Heinz-Werner Jezewski zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Ramelow gegen den Verfassungsschutz: „Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, während das linke panikartig suchend herumspioniert.“
Für DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein zu erwartender Skandal, da immer mehr eigentlich neutrale Richter-und Anwaltspositionen parteipolitisch besetzt würden. Anstatt die von den unteren Instanzen festgestellte Unrechtmäßigkeit der Bespitzelung
Ramelows zu bestätigen, habe das Gericht nun mehr als 70.000 Mitglieder der Linken unter Generalverdacht
gestellt. Politisch brisant sei, dass der Prozessvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Weiherung der LINKEN, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, als Argument für deren Verfassungsfeindlichkeit angeführt habe. „Dies spricht klar gegen die Behauptung des Verfassungsschutzes, unsere parlamentarische Tätigkeit außer Acht zu lassen“, so Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kieler Landtag.
Er sieht darüberhinaus ganz andere besorgniserregende Entwicklungen: „Der Verfassungsschutz sollte sich auf seine Aufgabe besinnen und wirklich dazu beitragen, unsere Verfassung zu schützen. Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, während das linke panikartig suchend herumspioniert. Wenn Westerwelle den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat abschaffen oder Schäuble die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen will, dann steht hier die Verfassung zur Disposition.“
DIE LINKE Landtagsfraktion erklärt sich mit Ramelow und allen Mitgliedern der Partei solidarisch und wünscht dem Fraktionsvorsitzenden im thüringischen Landtag viel Erfolg für die angestrebte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, “ so Heinz-Werner Jezewski abschließend.
