Ellen Streitbörger zu blauen Briefen nach Lehrerstreik: „Disziplinarverfahren sollen die Schwächen des Ministers überdecken.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag verurteilt die groß angelegten Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrkräfte, die dem Streikaufruf der GEW gefolgt waren, als armseliges Ablenkungsmanöver der Landesregierung. Statt sich den Massenprotesten zu fügen und das Land aus dem bildungspolitischen Abseits zu lotsen, würden kritische Gruppen und Personen mit den staatlichen Repressionsmitteln schikaniert. „Das Anliegen des Ministers Dr. Klug ist ganz offensichtlich, mit seiner groß angelegten Schikane-Aktion von den Ursachen abzulenken, die zu den Massenprotesten geführt haben“, erklärte Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Die Lehrkräfte sind für bessere Schulen, bessere Lernbedingungen für Lernende und für bessere Arbeitsbedingungen für Lehrende auf die Straßen gegangen. Sie sind auf die Barrikaden gegangen und haben dem Minister deutlich gesagt, was sie von seinem Schlingerkurs halten und dass sie die Kürzungen nicht akzeptieren werden.“ Vor dem Hintergrund seiner verfehlten Politik müsse sich der Minister nicht über die massive Gegenwehr wundern. „Wer zündelt, muss damit rechnen, dass es irgendwann brennt. Die völlig überzogenen Disziplinarmaßnahmen sind für den Minister nicht durchhaltbar. Sie offenbaren zudem seine inhaltlichen und handwerklichen Schwächen, die er mit staatlicher Repression zu übertünchen versucht.“ DIE LINKE sei zudem verwundert darüber, dass ein so kostenintensives Massenverfahren angestrengt werde, obwohl die Kassen angeblich leer seien. „Bei der Vielzahl der betroffenen Lehrkräfte und deren verschiedenen Möglichkeiten zu Stellungnahmen und Einsprüchen ist bereits jetzt abzusehen, dass das gesamte Verfahren bis zu zehn Jahre dauern kann. Das sind immense Kosten, die auf den Steuerzahler in Schleswig-Holstein zukommen. Aber für so etwas ist anscheinend immer Geld da.“
