Heinz-Werner Jezewski: „Wir sind optimistisch, dass zukünftig der Wähler über Mehrheiten im Landtag entscheidet.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist optimistisch, dass ihre Wahlbeschwerde erfolgreich verlaufen werde. In dem am Montag beginnenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht werden die Wahlbeschwerde und der Normenkontrollantrag gemeinsam verhandelt, wobei die Wahlbeschwerde der LINKEN als führend erklärt wurde.
„Uns wäre es zunächst einmal lieber gewesen, wenn das Landesverfassungsgericht die Wahlbeschwerde und den Normenkontrollantrag in getrennten Verfahren behandelt hätte. Beide Aspekte sind von jeweils großer Bedeutung für die zukünftige Zusammensetzung des Landtages und hätten deshalb die volle Aufmerksamkeit verdient“, erklärte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Landtagsfraktion.
„Dass unsere Beschwerde gegen die Zusammensetzung des Landtages vom Gericht als führend eingestuft wurde, bestätigt uns aber schon jetzt darin, dass die Wahlbeschwerde und der Antrag richtig sind. Als es vor einigen Monaten um die fehlenden Stimmen für DIE LINKE im Wahlbezirk Husum 3 und um die Neuauszählung ging, hat kaum jemand geglaubt, dass wir im Recht sind. Auch diesmal könnte es bei den Protagonisten der gescheiterten schwarz-gelben Koalition lange Gesichter geben.“
Mit der Beschwerde wenden sich die Landtagsfraktion DIE LINKE sowie wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger gegen einen Beschluss des Landtages, der die Gültigkeit und das Ergebnis der vergangenen Wahl zum Gegenstand hat, insbesondere der Umgang mit Überhangmandaten. Die dort vorgenommene Sitzzuteilung stimme ihrer Ansicht nach nicht mit dem Wählerwillen überein, da eine Norm zur Begrenzung bzw. Verteilung zum Ausgleich der Überhangmandate fasch ausgelegt worden sei und somit die zu vergebenden Sitze vollständig den anderen Parteien zuzuweisen seien. Mit dem Normenkontrollantrag soll schließlich die vollständige Verfassungswidrigkeit der Mehrsitzbeschränkung festgestellt werden. Die Folge wäre ein vollständiger Ausgleich von Überhangmandaten.
„Auch wenn CDU und FDP durch die ungerecht verteilten Überhangmandate noch eine Ein-Stimmen-Mehrheit hat: inhaltlich hat Schwarz-Gelb spätestens nach dem Streichkonzert keine Rückendeckung mehr für ihre unsoziale Politik. Wichtige und in den eigenen Reihen strittige Abstimmungen können mittlerweile nur noch durch hohen Druck auf die eigenen Abgeordneten gewonnen werden. Nach dem Verlust der Glaubhaftigkeit und der gezeigten sozialen Härte, geht der Landesregierung jetzt auch die rechnerische Mehrheit verloren.“
