Heinz-Werner Jezewski zur Verhandlung der Wahlbeschwerde: „Ich sehe unseren Optimismus bestätigt.“
Kiel/Schleswig. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht ihren Optimismus durch den Verlauf der heutigen Verhandlung bezüglich ihrer Wahlbeschwerde bestätigt.
„Schon die ersten Stunden lassen vermuten, dass das Landesverfassungsgericht auf dem besten Weg ist, die richtige Entscheidung zu treffen. Dann wird endlich jede in Schleswig-Holstein abgegebene Wählerstimme das gleiche Gewicht haben und zu einer Regierung führen, die auch tatsächlich die Mehrheit der Stimmen erhalten hat“, erklärte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender, am Rande der Verhandlung. Es widerspreche schlicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der ‚gleichen Wahl‘, wenn in einer Landtagswahl nicht alle Stimmen den gleichen Wert hätten.
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts werde es an allen Fraktionen liegen, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. „Es ist absehbar, dass sich aus dem Verfahren gute Anregungen für ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein ergeben werden. Dabei muss auch eine Lösung gefunden werden, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. DIE LINKE wird Vorschläge unterbreiten und sich gern einer vernünftigen und vorwärtsgewandten Diskussion stellen. Das Gleiche erwarten wir auch von allen anderen Fraktionen“, so Jezewski weiter.
