Ranka Prante zu Kürzungsprogramm der Bundesregierung: „Die Kürzungspläne sind frauenfeindlich.“
© Reinhard Pohl, Gegenwind
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag verurteilet die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung in der Frauenarbeit. „Gemeinsam mit Frauenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen wird DIE LINKE in und außerhalb der Parlamente alles tun, um diese Pläne zu verhindern“, erklärt Ranka Prante, gleichstellungspolitische Sprecherin anlässlich des Treffens der frauen- und gleichstellungspolitischen SprecherInnen der LINKEN in Bundestag und Landtagen am Montag (21.6.) in Berlin. „Besonders auf Frauen wirkt sich das Kürzungspaket deutlich negativer aus, als bisher bekannt ist. Sowohl direkt als auch indirekt sollen vor allem Frauen die Kosten der Krise tragen: Ob Studentin, Rentnerin oder Geringverdienerin – unter den 800.000 Wohngeldempfangenden sind überproportional viele Frauen. Für Hunderttausende bedeutet die Streichung der Heizkostenzuschüsse, dass sie wieder Hartz-IV-Bezieherinnen werden. Im öffentlichen Dienst sollen mindestens 10.000 Stellen gestrichen werden. Das bedeutet für mindestens 6.000 Frauenarbeitsplätze das Aus. Jede vierte Alleinerziehende ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, Tendenz zunehmend. Für sie soll künftig das Elterngeld von 300 Euro gestrichen werden. Die sehr gut Verdienenden erhalten ein Jahr lang weiterhin 1800 Euro Elterngeld pro Monat. Wessen Interessen die Bundesregierung mit einer solchen Politik vertritt, ist eindeutig: sie verschärft auf der einen Seite Armut in bisher nicht gekanntem Maße und garantiert auf der anderen Seite die Anhäufung von noch mehr Reichtum bei Wenigen. Sie ‚spart’ bei den Bundesmitteln und lässt dafür künftig die hoch verschuldeten Kommunen bluten. Denn die Kommunen sind es, die die Folgen zunehmender Armut tragen müssten, ohne dafür die notwendigen Mittel zu haben. Die absehbaren Folgen sind Streichungen im sozialen Bereich: bei Sozialticket und Musikschule, Schwimmbad und Zuschüssen für Ferienfreizeiten. Indirekt werden damit wieder vor allem Frauen betroffen sein, weil sie noch immer zwei Drittel aller Kinderbetreuungsarbeit leisten. Diese Kürzungsorgie der Bundesregierung muss gestoppt, die Verursacher der Krise sollen zur Kasse gebeten werden. Wir wollen, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, so Prante.
