Uli Schippels: Aussage von Ravi Sinha im HSH Untersuchungsausschuss belegt die Inkompetenz von HSH-Vorstand und Finanzminister Wiegard
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik an Finanzminister Wiegard und am Vorstand der HSH Nordbank bestätigt. Die heute im Untersuchungsausschuss getätigte Aussage von Ravi Sinha, Vertreter der Flowers Trusts, wiederlegte die Aussage Wiegards, dass das HSH-Desaster die Steuerzahler keinen Cent kosten würde. Vielmehr bestätigte Sinha die enormen Verluste, die auch das Land und die Sparkassen tragen müssten.
„Flowers Trusts haben durch ihr Engagement bei der HSH 1,7 von 2 Milliarden investierten Euro verloren. Aber auch das Land Schleswig-Holstein und seine Sparkassen als Anteilseigner mussten schwere Verluste hinnehmen“, sagte Uli Schippels, Obmann der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hinzu kämen Verluste aus dem operativen Geschäft in Höhe von voraus-
sichtlich knapp 5 Milliarden Euro von 2008 bis 2010. „Es gibt nur zwei mögliche Gründe, weshalb der Finanzminister bei diesen riesigen Summen sagt, den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins sei kein Schaden entstanden: entweder er lügt, oder er ist in schockierendem Maße inkompetent. Es ist selbsterklärend, dass beides jeweils Grund genug wäre, nach einem neuen Minister Ausschau zu halten.“
Sinha sieht den entstandenen wirtschaftlichen Schaden als so groß an, dass es möglich wäre, ihn nie wieder aufzuholen. Er sagte weiter aus, dass er bereits 2007 mehrfach Bedenken wegen des zu hohen Volumens des Kreditgeschäftes geäußert hatte. Die mangelhafte Umsetzung der strategischen Vorgaben durch das Management kritisierte er ebenso, wie die Tatsache, dass man ihn zwar angehört, aber keine Konsequenzen gezogen hätte. Schließlich sah sich Sinha gezwungen, eine externe Prüfung anzustrengen. „Erschreckend vor dem Hintergrund: damals wie auch heute sah Finanzminister Wiegard im Einklang mit dem HSH Vorstand die Bank auf bestem Wege. Eine solche Fehleinschätzung darf nicht länger ohne Konsequenz bleiben“, so Schippels.
