Antje Jansen zum Landesblindengeld: „Das Landesblindengeld ist kein soziales Zückerchen, sondern eine Notwendigkeit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Halbierung des Landesblindengeldes entschieden ab. Das Landesblindengeld sei als einkommensunabhängiger Ausgleich des Mehraufwandes dringend notwendig. „Die Landesregierung setzt hier zum vierten Mal das Beil an. Die Aktion ‚Hände weg vom Blindengeld !‘ ist richtig und notwendig. Die Grenze des Erträglichen ist schon längst überschritten“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.
Das Landesblindengeld sei als so genannter Nachteilsausgleich nicht zu entbehren. Die besonderen Anforderungen des Alltags seien ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung kaum zu meistern. „Das Geld soll sehbehinderten und blinden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, so Jansen weiter. „Es ist kein zusätzliches Zückerchen, das nach Belieben gekürzt werden kann und es darf auch nicht durch den Verweis auf die Blindenhilfe ersetzt werden.“ Als besonders zynisch betrachtet DIE LINKE die ‚Kannibalisierung‘ des Blindenfonds im Sparpaket der Landesregierung. Zuletzt war das Landesblindengeld 2006 gekürzt worden. Auf diese Kürzung hatten sich die Vertreter der Blinden und Sehbehinderten nur eingelassen, weil zugleich ein Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen neu geschaffen wurde. Dieser Fonds wird nun nicht mehr fortgesetzt.
