DIE LINKE zu Kinderrechten in die Landesverfassung: „Kinder brauchen Schutz – auch vor tabulosen Kahlschlägen.“
pixelio/Heike Bers
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert alle Fraktionen im Landtag dazu auf, eine weitreichende gemeinsame Formulierung bei der Verankerung der Kinderrechte in die Landesverfassung zu finden. „Die Landesregierung hat sich in den letzten Wochen stolz damit gebrüstet, dass sie beim Sparen keine Tabus kenne. Gestern hat sich das bitter bestätigt. Kinder können sich weder selbst gegen Gewalt noch vor dem rücksichtslosen Kahlschlag der Regierung schützen“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. Schon zu lang sei hingenommen worden, dass arme Kinder weniger gesund seien als ihre Altersgenossen und auch deutlich schlechtere Bildungs- und Lebenschancen hätten. „Die Änderung der Landesverfassung ist längst überfällig. Wir brauchen jetzt endlich eine solide rechtliche Grundlage, mit der der Schutz aller Kinder von klein auf zu einer Selbstverständlichkeit wird“, so Jansen. Das Recht auf Bildung und gesunde Ernährung gehörten ebenso zum Schutz von Kindern, wie ihre körperliche Unversehrtheit. Vor diesem Hintergrund seien auch die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres und der Wegfall des Programms ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘ ein direkter Angriff auf Kinderrechte. „Das zeigt, wie wichtig es ist, die Kinderrechte in ein Gesetz zu gießen, das auch der Landesregierung Grenzen setzt, wenn sie sich schon selbst keine setzt“, so Jansen abschließend.
