Ellen Streitbörger zum Lehrerstreik am 3. Juni: „Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht den demokratischen Protest nicht zu fürchten, Herr Carstensen.“
Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich dem anstehenden Protest der Lehrerinnen und Lehrer zu stellen und ihren Forderungen zu entsprechen. Ministerpräsident Carstensen sei darüber hinaus in der Verantwortung, die öffentlichen Angriffe auf die GEW zu beenden und den demokratisch legitimierten Protest verbeamteter Lehrkräfte anzuerkennen.
„Die Streikregelung für Beamte bezieht sich auf die Treuepflicht-Vereinbarung. Sie wurde in anderen Bundesländern längst überarbeitet und ein Streikrecht ausdrücklich aufgenommen. Durch die permanenten Einschnitte hat die Landesregierung die Vereinbarung gründlich aufgekündigt. Sie muss sich über den Protest wirklich nicht wundern“, sagte Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Der Ministerpräsident täte gut daran, seinen Bluthund zurückzupfeifen, der die Streikenden mit unsinnigen Äußerungen öffentlich diffamieren will. Ihr Protest ist für die Schüler ein Zeichen gelebter Demokratie. Wir begrüßen den Streik und werden daran teilnehmen.“
Sowohl die geplante Arbeitszeitverlängerung der Lehrkräfte als auch die Stellenstreichungen, gegen die demonstriert werden soll, seien unverantwortlich. Den Forderungen der GEW nicht zügig nachzukommen bedeute unweigerlich eine weitere Verschlechterung der schleswig-holsteinischen Schullandschaft. „Carstensen verschuldigt sich mit seinen neuen Kürzungen an den Kindern und Jugendlichen. Die Zeche werden in Zukunft alle gemeinsam zahlen müssen, wenn schlecht ausgebildete Jugendliche ohne Perspektive in Arbeitslosigkeit und Ersatzmaßnahmen landen. Gespart hat Schleswig-Holstein dadurch wahrlich nichts. Im Gegenteil: die Einsparungen heute werden zu massiven Ausfällen und Kosten in Zukunft führen. Schade, dass man die Verantwortlichen dann nicht mehr zur Verantwortung ziehen kann.“
