Ranka Prante zu Ölförderkonzession Mittelplate: „RWE entscheidet im Ministerium mit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihre bereits im Juni geäußerte Kritik an der Vorgehensweise, die zur Verlängerung der Ölförderkonzession für die Bohrinsel Mittelplate geführt hat. Hintergrund ist die Berichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager im Umweltausschuss.
„Jost de Jager und das Wirtschaftsministerium haben heute eine miserable Vorstellung abgegeben und konnten meine Zweifel an einem formal und inhaltlich einwandfreien Vorgang nicht ausräumen“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Der Minister hatte im Ausschuss seine Rede vom 21. Mai als ‚Panne‘ bezeichnet. Darin hatte er von einer beabsichtigten Verlängerung gesprochen, obwohl diese schon zehn Tage zuvor genehmigt worden war. „De Jager wollte allen weismachen, allein fachliche Gründe haben zur Verlängerung der Konzession geführt. Spätestens aus dem Schreiben des Ministeriums (Hamburger Abendblatt vom 18.9., S. 14) geht aber hervor, dass es vor allem politisch motivierte Gründe waren. Vor diesem Hintergrund immer noch auf die formale Richtigkeit des Vorgangs zu pochen, ist unglaubwürdig. Er sollte die Verantwortung für diese Fehlentscheidung übernehmen und dazu stehen, dass er Industrieinteressen vor fachliche Richtigkeit gestellt hat.“
Zudem stehe die Vermutung im Raum, der für das Schreiben verantwortliche Abteilungsleiter sei Beiratsmitglied bei RWE Innogy. „Ich fordere den Übergangsminister de Jager dazu auf, umgehend offenzulegen, welche Funktion sein Abteilungsleiter bei RWE Energy bekleidet. Nur mit dem Wissen darum ist zu erklären, wie Industrie-orientierte Entscheidungen wie diese zustande kommen. Immerhin wurde die empfohlene Verlängerung der zuständigen Fachbehörde um 20 Jahre übertroffen!“, so Prante weiter.
