Ranka Prante zum Brief von Schmalfuß an Röttgen: „Sicherheitsstandards und Rechtsschutz werden abgesenkt. AKWs stilllegen, erneuerbare Energien ausbauen!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die längst überfälligen Verbesserungsvorschläge des parteilosen Justizministers Schmalfuß zum Atom-Deal der Bundesregierung.
Nach Medienberichten wirft Schmalfuß dem Umweltminister Röttgen in einem Brief vor, in dem neuen Gesetzesentwurf die Sicherheitsstandards der Meiler abzusenken und den Rechtsschutz der Bevölkerung gegen Atomkraftwerke und -betreiber einzuschränken.
„Die Forderungen des parteilosen Justizministers nach mehr Sicherheit der Bevölkerung sind lobenswert. Allerdings sind sie auch schon lange überfällig und wären absolut überflüssig, wenn man sich endgültig von Atomkraft trennen und auf ausschließlich auf erneuerbare Energien umschwenken würde“, sagt Ranka Prante, energiepolitische Sprecherin der LINKEN. „Außerdem ist bekannt, dass das Nachrüsten unserer veralteten Atomkraftwerke nahezu unmöglich ist. „Das Alterungsmanagement von Atomkraftwerken wurde bisher sträflich vernachlässigt. Bis 2009 gab es im deutschen Regelwerk nicht einmal allgemeine Anforderungen zur Prüfung aller sicherheitsrelevanten Strukturen, Systeme und Komponente auf Alterung. Die regierenden Parteien sind bisher fahrlässig mit dem Schutz und der Gesundheit der Bevölkerung umgegangen. Die Verantwortlichen sehen die Schädigung von Mensch und Natur schon kommen, anders ist es nicht zu erklären, dass der Rechtsschutz der Bevölkerung vor AKWs eingeschränkt werden soll. Sehenden Auges werden die Menschen in Schleswig-Holstein gefährdet und mündige Bürger in ihren Rechten beschränkt.
Wir fordern deshalb zum Schutze unserer Bevölkerung die sofortige Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein hat das Potenzial – Schleswig-Holstein ist erneuerbar“, so Prante abschließend.
