DIE LINKE zur Sicherungsverwahrung: „Kompetenzstreitigkeiten werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.“
Kiel. Heinz-Werner Jezewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung muss in Sachen Sicherungsverwahrung jetzt endlich aktiv werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Ministerpräsident sich nun weg duckt und jede Verantwortung für dieses Thema von sich weist.“
Die Aufforderung der Bundesjustizministerin an die Länder ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und rechtsklare Regelungen für den Umgang mit notorisch gefährlichen Menschen zu schaffen ist nach Ansicht der Linken richtig. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die in Deutschland praktiziert wird, unzulässig sei.
„Für ein Hin und Her zwischen Bund und Land ist dieses Thema viel zu ernst. Kompetenzstreitigkeiten dürfen nicht weiter auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Daher begrüßt DIE LINKE, dass die Bundesjustizministerin bei einem runden Tisch der Länder endlich für Klarheit sorgen will. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Das Thema ist zu wichtig, als dass es der Laientruppe um Ministerpräsident Carstensen überlassen werden dürfte. Wir werden daher die Landesregierung auffordern, bis zur nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses schriftlich über die Ergebnisse des runden Tisches und über die Konsequenzen daraus zu berichten“ so Jezewski weiter.
