Uli Schippels zum Jahresabschluss 2011: „Geld in Bildung investieren.“
Angesicht der Vorstellung des Jahresabschlusses 2011 durch den Finanzminister fordert DIE LINKE die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen, Bildungs- und Kulturbereich. Der Jahresfehlbetrag hat sich fast halbiert. Die Netto-Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 553 Millionen Euro, geplant waren 1371 Millionen Euro.
Für den Finanzpolitischen Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Uli Schippels, eröffnen sich daraus Investitionsmöglichkeiten im sozialen Bereich.
„Erstens: Der gesamte Haushaltsplan 2011 war eine Luftnummer. Das Schreckgespenst einer überbordenden Neuverschuldung wurde benutzt, um soziale Leistungen radikal zu stutzen und um Geld bei der Bildung zu sparen.
Zweitens: Die gesamten Haushaltskürzungen haben den Landeshaushalt zu einem jämmerlich niedrigen Betrag entlastet. Der Beitrag durch die unsozialen und bildungsfeindlichen Kürzungen trug weniger als 25 Prozent an der ‚Entlastung des Haushaltes‘ bei.
Drittens: Ohne die Kürzungen der Landesregierung hätte das Land noch höhere Steuereinnahmen erzielt. Kürzungen zu Lasten der Kleinen und der Schwachen verringern direkt die Einnahmen des Landes. Zusätzlich führen diese Kürzungen zu langfristigen Folgeschäden zum Beispiel durch eine schlechte Bildungspolitik.
Insgesamt zeigt der Blick auf den Haushaltsplan 2012, dass hier noch viel Luft für die Rücknahme von Kürzungen und die Investitionen in Soziales ist. Erste Schritte müssen sein, die Schülerinnen- und Schülerbeförderung durch den Landeshaushalt zu finanzieren und die drei KiTa-Jahre komplett beitragsfrei zu stellen.“
