Antje Jansen: „Integrationsbericht belegt den Stillstand der Integrationspolitik“
Kiel. Zum gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgelegten Zweiten Integrationsindikatorenbericht stellt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen fest:
„Dieser Bericht belegt die Bewegungslosigkeit in der Integrationspolitik der Bundesregierung. In wesentlichen Lebensbereichen für Menschen mit Migrationshintergrund bleiben spürbare Fortschritte aus. Und die verkündeten arbeitsmarktpolitischen Erfolge sind nichts weiter als Taschenspielertricks mit der Arbeitslosenstatistik. Tatsache bleibt, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Bildungsabschlüssen betroffen sind, wie die übrige Bevölkerung.“
In Schleswig-Holstein setze die schwarz-gelbe Landesregierung alles dran, die Integration der Menschen mit Migrationsgeschichte zu erschweren, erklärte Antje Jansen weiter: „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel hat das beitragsfreie Kitajahr gestrichen. Durch ihre radikalen Kürzungen legt sie die Arbeit von Migrationsberatungsstellen lahm. DIE LINKE fordert qualifizierte Arbeit, gute Bildung, politische und soziale Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund.“
