Uli Schippels zur Initiative „Parlamentarismus im Wandel“: „Strukturveränderungen bekämpfen nur die Symptome, nicht die Ursachen.“
DIE LINKE ist bereit, über Strukturveränderungen im Parlamentarischen Betrieb zu diskutieren. Politikerverdrossenheit werde dadurch aber nicht nachhaltig verhindert.
„Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die angedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu vermindern. Dafür braucht es vor allem mehr Transparenz und Mitbestimmung, auch in finanzrelevanten Fragen. Die jüngsten Debatten um das Fehlverhalten von Landtagsabgeordneten und des Bundespräsidenten zeigen, wo der Korrekturbedarf am größten ist“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN.
Es gebe aber auch in Schleswig-Holstein konkreten Verbesserungsbedarf. „Dauernde persönliche Verletzungen unterhalb der Gürtellinie durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP werden hoffentlich nach der Landtagswahl der Vergangenheit angehören“, so Schippels.
Unrealistisch sei der Appell des Landtagspräsidenten an die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats. „Selbstverständlich sieht die Realität im Landtag anders aus, Parlamentarismus und abgestimmtes Verhalten passen in einer modernen repräsentativen Demokratie sehr wohl zusammen.“
Letztlich müssten aus Sicht der LINKEN vor allem die Beteiligungsrechte der Menschen im Land gestärkt werden. Dazu gehöre neben einer auch finanziellen Stärkung der Gemeinden und Städte vor allem die Stärkung von Instrumenten der Direkten Demokratie. Das gelte nicht nur für die vorgeschlagenen Bürgeranhörungen sondern auch für die Einführung von Bürgerhaushalten. „Nur wenn die Menschen selbst entscheiden können, sind sie von der Politik nicht mehr nur frustriert.“
Bei den geplanten Strukturveränderungen begrüßt DIE LINKE vor allem die Nutzung moderner Kommunikationsplattformen wie Tablet-PCs. „Zum Glück sieht es so aus, dass die kostenfreie Bereitstellung der Tablet-PCs durch das Land vom Tisch ist. Das wäre ein fatales Bild, ein Abgeordneter kann sich die entsprechenden Geräte ohne weiteres leisten.“
