DIE LINKE erneuert ihre Forderung: „V-Leute in Nazi-Strukturen abschalten.“
Zur Debatte über den Nazi-Terror im Innen- und Rechtsausschuss, sagte Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion:
„Die zweistündige Befassung des Ausschusses mit dem Thema Naziterrorismus war enttäuschend und die Informationen des Innenministers mehr als unzureichend. Es ist nicht akzeptabel, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier relevante Informationen ausschließlich aus den Medien oder in parlamentarischen Geheim-Gremien bekommen. Der Auftritt von Minister Schlie war schlicht enttäuschend.“
So bleibe ungeklärt, ob V-Leute in Schleswig-Holstein Straftaten begehen können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
„V-Leute sind keine eingeschleusten Ermittler sondern überzeugte Nazis, die tief in den Strukturen stecken und aus wirtschaftlichen Erwägungen mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Es muss absolut sichergestellt werden, dass diese ‚Vertrauensleute‘ im Sinne der Rechtsstaatlichkeit handeln. Meine Frage, ob es Erkenntnisse über Straftaten von V-Leuten des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes gibt, wollte der Minister nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission beantworten. Das ist inakzeptabel.“
Vor dem Hintergrund des rechten Terrors bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einem NPD-Verbot.
„Eine Maßnahme im Kampf gegen Nazis ist ein NPD-Verbot. Dazu müssen alle V-Leute abgeschaltet werden. Es darf nicht dabei bleiben, dass der Staat Neonazis und ihre Strukturen mit Steuergeldern unterstützt – und das offensichtlich ohne jeden Erkenntnisgewinn oder Nutzen“, so Schippels abschließend.
