DIE LINKE stellt Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung in Frage
Der Minister für Integration, Emil Schmalfuß, erläuterte heute den Entwurf der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsgesetz. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte bereits im Vorfeld die wesentlichen Kritikpunkte an der Vorlage formuliert. So seien die Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung so anspruchsvoll, dass kaum ein geduldet in Schleswig-Holstein Lebender sie erfüllen könne.
„Unsere Anfragen haben ergeben, dass die Landesregierung keine Ahnung hat, wie viele der langjährig geduldet in Schleswig-Holstein lebenden Menschen tatsächlich von der Bleiberechtsregelung profitieren können. Sie weiß auch nicht, wie viele Menschen die Kriterien erfüllen können, die das Justizministerium für ein Bleiberecht vorschlägt. Die Ausländerbehörde Kiel erklärte dafür, dass kein einziger der 100 langjährig Geduldeten alle aufgeführten Kriterien erfüllen könne. Faktisch plant die Landesregierung also ein Bleiberecht, das eine Mogelpackung ist“, sagt Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion. „Wie soll überprüft werden, ob die Geduldeten am sozialen Leben teilnehmen und wie sollen sie das tun, wenn sie kaum genug Geld für eine Busfahrkarte haben? Wie kann grundsätzlich verlangt werden, dass der Lebensunterhalt durch aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt gesichert ist, wenn gleichzeitig die ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüsse kaum anerkannt werden? Die Landesregierung fordert Integration und kürzt gleichzeitig bei den Migrationsberatungsstellen. Daraus folgt für DIE LINKE: Ein Bleiberecht ist immer die Voraussetzung für gelungene Integration, nicht umgekehrt! Der Minister hat offensichtlich nicht den Mut gehabt, eine wirksame Reglung zu schaffen. Nun bleibt zu hoffen, dass Rheinland-Pfalz sich mit seinem weiterreichenden Vorschlag im Bundesrat durchsetzt.“
Zahlen und Fakten zum Hintergrund:
Im Jahr 2010 mussten 235 Menschen Schleswig-Holstein verlassen, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung bekommen haben. Davon wurden 101 abgeschoben. Im ersten Quartal 2011 waren es schon 129 nicht freiwillige Ausreisen, davon 52 Abschiebungen. Das bedeutet einen Anstieg um 100%.
