Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Petra Nicolaisen, wenn Sie das, was Minister Schlie jetzt macht, für sozialistische Planwirtschaft halten und das abstellen wollen, sind wir schon zwei, die ihn loswerden wollen. Vielleicht sollten wir uns einmal zusammensetzen, wir könnten ja einen Weg finden.
Herr Minister, ich habe Sie ohnehin in Verdacht, dass Sie irgendwo ein trojanisches, sozialistisches Pferd in dieser Landesregierung sind. Denn die Aufgaben, die Sie nach unten auslagern wollen, haben bisher 510.000 € an Personalkosten verursacht. Die Verlagerung zieht Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,25 Millionen € nach sich. Das hat mit dem Mantra, das Sie in dieser Landesregierung sonst immer beten, Sparen, Sparen, Sparen, recht wenig zu tun, es sei denn, ich habe meinen Adam Riese falsch verstanden. Ich bin da ja bei Ihnen, ein Sparpaket, bei dem wir 750.000 € mehr an die Beamtinnen und Beamten dieses Landes ausschütten, da ist auch DIE LINKE dabei.
Wir haben schon immer gesagt, dass die Verbesserung der Leistungen für die Menschen in unserem Land nicht in Euro und Cent gemessen werden darf. Insofern haben wir mit diesen Mehrausgaben gar kein Problem, wenn sie denn zu Verbesserungen führen. Wenn Sie der kommunalen Ebene einen breiten Gestaltungsspielraum zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Entwicklungsperspektiven ermöglichen wollen, dann halten wir das für einen guten Ansatz. Glücklicherweise ist Ihnen auch klar, dass es einer Organisationsstruktur auf der Basis gesetzlicher Regelungen bedarf - das finde ich schon einmal ganz hervorragend -, die ihrerseits eine ausreichende demokratische Legitimation sicherstellt. Vielleicht sollten Sie bei der Amtsordnung auch noch einmal über diesen Grundsatz nachdenken; der klingt ja richtig gut.
Wie Sie das allerdings umsetzen wollen, wenn es politisch keine Einigung gibt, wenn nicht alle Kreistage und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte des Planungsraums dem Planungsentwurf zugestimmt haben, darüber sagen Sie im Gesetzentwurf überhaupt nichts. Da möchte ich gern die Meinung der Fachleute vor Ort hören. Wir sind ohnehin sehr gespannt auf die Ausschussberatung über diesen Entwurf, denn viele der aufgelaufenen Fragen können uns wohl nur die Fachleute aus den Kreisen, den kreisfreien Städten und vor allen Dingen aus den Kommunen vor Ort beantworten. In Flensburg ist es schon vor mehreren Jahren gelungen, dass man gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg und mit sehr vielen Kommunen ein gemeinsames Gewerbegebiet umgesetzt hat. Offensichtlich scheint die derzeitige Rechtslage das nicht zu verhindern; wenn sich allerdings mit dem neuen Gesetz Verbesserungen ergeben sollten, werden wir uns dem nicht entgegenstellen.
Herr Minister, Sie vertrauen auf die Vernunft der kommunalen Gebietskörperschaften, wenn es darum geht, die zwangsverordnete Zusammenarbeit umzusetzen. Wir vertrauen erst einmal auf deren Sachverstand, wenn es darum geht, dieses Gesetz auf Praxistauglichkeit hin zu untersuchen und diesen Landtag zu beraten. Wenn der Gesetzgebungsprozess bei diesem Entwurf ausnahmsweise einmal so ablaufen sollte, dass die Anregungen der Fachleute in die Überarbeitung des Gesetzes einfließen, dann steht DIE LINKE dem Gesetz offen gegenüber. Sollte das aber wie bei so vielen Gesetzentwürfen dieser Landesregierung nicht der Fall sein, dann können Sie auf unsere Unterstützung nicht hoffen.
