Uli Schippels: „Ohne grundlegende Verbesserung auf der Einnahmeseite ist kein Staat zu machen.“
Kiel. „Die Vorschläge der vier Länder zur Steuervereinfachung werden den finanzpolitischen Herausforderungen nicht gerecht“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Es ist völlig unverständlich, dass die beiden Konsolidierungsländer Schleswig-Holstein und Bremen nicht auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Länderebene pochen. Mit diesen Vorstellungen ist kein Staat zu machen.“
Generell sei an dem Gesamtpaket zu kritisieren, dass das Problem der strukturellen Verschuldung der Länderhaushalte darin keine Rolle spiele. Allein durch die Steuerrechtsänderungen zwischen 2008 und 2010 habe das Land Schleswig-Holstein jährlich knapp 400 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die schleswig-holsteinischen Kommunen bekämen über 250 Millionen Euro im Jahr weniger als vor den Steuerrechtsänderungen. „Hier muss angesetzt werden. Ohne eine grundlegende Verbesserung auf der Einnahmeseite ist kein Staat zu machen.“
