Uli Schippels: „Wer heute über Steuersenkungen spricht, hat nichts begriffen.“
In Berlin verkündeten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Steuersenkung ab 2013. In München dementiert CSU-Chef Horst Seehofer dagegen eine Vereinbarung mit seiner Partei in der Frage von Steuersenkungen. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
DIE LINKE verweist erneut auf die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen, nicht nur in Europa, sondern auch auf allen Ebenen des Föderalismus.
„Wer in der jetzigen Situation über Steuersenkungen, Verzicht auf Steuermehreinnahmen, Inkaufnahme von Mindereinnahmen – oder wie das Kind auch immer genannt wird – öffentlich nachdenkt, hat rein gar nichts begriffen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Mehr als zehn Jahre Steuersenkungen haben zur jetzigen Situation geführt.
„Deutschland muss jetzt die Chance ergreifen und sich an die Spitze einer europaweiten Bewegung zur Anhebung der Spitzensteuersätze, der Vermögens- und Erbschaftssteuer setzen.“
