22. Februar 2012

Heinz-Werner Jezewski zur Enquete-Kommission Norddeutsche Zusammenarbeit

Zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation erklärt Heinz-Werner Jezewski, Obmann der LINKEN:

„(Zitat) ‚Wenn mal jemand ein Ei loslegen will, fängt er an, vom Nordstaat zu reden.‘ Dieses Zitat eines unbenannten Bremer Parlamentariers charakterisiert nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die im Zuge der Enquetekommission wieder aufgeflammte Diskussion um den Nordstaat am besten.

Wir haben eine ordentliche Bestandsaufnahme vorgelegt, aber jetzt geht es darum, wirkliche Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und –bewerber muss im Rahmen norddeutscher Zusammenarbeit aufgehoben werden. Ein Flüchtling aus Stormarn kann in Lübeck Arbeit suchen, wenn er eine Arbeitserlaubnis hat. Liegt der Betrieb, bei dem er sich vorstellen will aber ein paar Kilometer weiter östlich, in Mecklenburg-Vorpommern, so macht er sich dabei strafbar, wenn er nicht vorher eine Genehmigung der Ausländerbehörde eingeholt hat. Das ist eines der wahren und ganz konkreten Probleme, die wir lösen müssen.“