9. Februar 2012

Jezewski und Möhring (MdB): „Deutsche Polizistinnen und Polizisten aus Afghanistan abziehen!“

„Die Polizistinnen und Polizisten, die in Afghanistan zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingesetzt sind, müssen abgezogen werden. Sie haben in einem Krisengebiet nichts zu suchen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN.

„Auch schleswig-holsteinische Polizisten sind in Afghanistan im Einsatz. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, diese Kräfte unverzüglich dort abzuziehen. Die Landesregierung sollte sich dabei ein Beispiel an Brandenburg nehmen, das bereits vor zwei Jahren angesichts der Gefahrenlage beschlossen hat, keine Polizeiangehörigen mehr nach Afghanistan zu schicken“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Heinz-Werner Jezewski, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im schleswig-holsteinischen Landtag.

Seit 2002 waren über 1000 deutsche Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan zur Ausbildung und Schulung der dortigen Polizeikräfte im Einsatz, darunter auch Beamtinnen und Beamte aus Schleswig-Holstein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (Bundestags-Drucksache 17/2878), erfolgt die Polizeiausbildung in enger Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen. Auch wird ein Teil der Ausbildung von Mitgliedern der NATO-Truppen übernommen. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag am Freitag im Bundestag den sofortigen Abzug deutscher Polizistinnen und Polizisten (Bundestags-Drucksache 17/4879).

„Die Verzahnung von militärischen und zivilen Strukturen verwischt die verfassungsmäßig gebotene Trennung. Angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan und eines korrupten Rechtswesens dient die deutsche Ausbildungsmission nicht der Befriedung der dortigen Verhältnisse, sondern der Parteinahme für die Parteinahme in einer kriegsähnlichen Situation!“ so Cornelia Möhring und Heinz-Werner Jezewski.