Ranka Prante: „Bundesregierung gefährdet Mensch und Natur. Für eine sofortige Stilllegung aller AKW.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die vom schwarz-gelben Regierungsbündnis beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke.
„Mit der Laufzeitverlängerung setzt Schwarz-Gelb die Menschen noch länger einer großen Gefahr aus. Schleswig-Holstein hat drei Atomkraftwerke, von denen zwei Siedewasserreaktoren sind. Diese Reaktortypen gelten als immens störanfällig und unsicher. Die Reaktorwände sind dünn und der Sicherheitsbehälter ist anfällig für ein rasches Durchschmelzen“, so Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN. „Zudem sind die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke bereits in den Siebziger- und Achtzigerjahren erbaut worden. Sie sind so alt, dass Komponenten zum Teil nicht mehr ausgetauscht oder auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden können. Ganz zu schweigen von fehlender Sicherung vor Terroranschlägen.“
Der Haushalt müsse über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen saniert werden und nicht, wie jetzt geplant, mit einer Atomkraftsteuer, die zudem auf sechs Jahre befristet sei. Der geplante Sonderbeitrag, der in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen soll, stärke die Monopolstellung der vier großen Atomkonzerne und verhindere das Wachstum eines zukunftsträchtigen und nachhaltigen Wirtschaftszweiges.
„Schwarz-Gelb schreckt zur Bedienung ihrer Klientel nicht einmal davor zurück, den Bundesrat zu umgehen. CDU und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit und verlängern die Laufzeiten mit fadenscheinigen Begründungen einfach durch die Hintertür. Wir fordern die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland“, so Prante weiter.
Am Wochenende hatte die Energiekonferenz „Atomkraft abschaffen! – Die Zukunft ist erneuerbar!“ der Fraktionen DIE LINKE in den Bürgerschaften Bremen und Hamburg, in den Landtagen Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und im Bundestag eine Resolution beschlossen, deren Forderung unter anderem der vollständige Ausstieg aus der globalen Atomwirtschaft und die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.
Den Resolutionstext finden Sie unter www.linksfraktion-sh.de.
