Björn Thoroe: „Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der Nord-Länder ist nötig.“
„[…] Anstatt diejenigen Schleswig-Holsteinischen Schulträger, die Hamburger Schülerinnen und Schüler beschulen, durch die fällige Kostenerstattung zu entlasten, wird dieser Punkt im Gastschulabkommen einfach unter den Tisch gekehrt. Das Motiv ist klar und keineswegs neu. Der Landeshaushalt wird auf Kosten der Kreise und Kommunen saniert.
Vor allem im Hamburger Speckgürtel, beispielsweise in Bargteheide, gibt es Schulen, die mehr Hamburger als Schleswig-Holsteinische Schülerinnen haben. Das heißt, die Kommunen bleiben auf immensen Kosten sitzen. In Fällen, in denen Schleswig-Holsteinische SchülerInnen eine Schule in Hamburg besuchen, wird den Schulträgern dagegen eine Ausgleichszahlung erstattet. In Hamburg ist dieses schlichtweg logische Prinzip umgesetzt.
Die Landesregierung schiebt die Verantwortung ab. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung wird stets bei den Schwächsten gekürzt. Ob Studierende, Fraueneinrichtungen, Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum oder chronisch unterfinanzierte Kommunen.
Was wir brauchen ist eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern als ersten Schritt hin zur gänzlichen Auflösung des Föderalismus im Bildungssystem. […]“
