9. November 2011

Heinz-Werner Jezewski: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den Menschen Europa ein Stück näher.“

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5 Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Heinz-Werner Jezewski:

„Obwohl die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zum Teil zu einschneidenden Veränderungen führen, ist Europa für viele Menschen noch sehr abstrakt. Das wird verstärkt durch die Tatsache, dass die Stimmen von mehr als 2,8 Millionen Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl unberücksichtigt bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt das Europäische Parlament den Menschen wieder ein Stück näher und ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie.“