DIE LINKE: „Chaos in der Landesregierung auf Kosten der Kinder“
Lübeck. Bis 2013 muss es für mindestens 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder Platz in einer KiTa geben. „Dieses Ziel auch in Lübeck zu erreichen, ist durch das Eingreifen des Innenministers in den Haushalt der Hansestadt Lübeck gefährdet. Es ist völlig absurd, wenn auf der einen Seite der Bildungsminister Lübeck kritisiert, weil die Stadt nicht in KiTas investiert, während auf der anderen Seite der Innenminister die notwendigen Investitionen verbietet. Da weiß offensichtlich die linke Hand der Landesregierung nicht, was die rechte Hand tut“, so Jansen, Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft.
Bildungsminister Klug hätte eigentlich wissen müssen, dass das Land den notwendigen Ausbau der KiTa-Betreuung in Lübeck bremst. „Das Chaos in der Landesregierung auf Kosten der Kinder muss sofort beendet werden“, so Jansen.
DIE LINKE schließt sich der Forderung nach einer vollständigen Kostenübernahme für die U-3 Kinderbetreuung durch das Land und den Bund an. Nur so ließe sich der Rechtsanspruch schnell verwirklichen.
DIE LINKE beklagt generell, dass die Kommunen immer mehr Kosten, nicht nur im Bildungsbereich, übernehmen müssen. „Ich fordere die Landesregierung auf, mit den Verantwortlichen in den Kommunen zu klären, wie der Ausbau der Kitas in Lübeck doch noch geschafft werden kann. Die Eltern dürfen auf keinen Fall im Regen stehen gelassen werden", sagt Antje Jansen Fraktionsvorsitzende der Linken.
Hintergrund: Bei einem Besuch in einer Lübecker Kita, hatte Bildungsminister Klug von der Stadt gefordert, die Fördergelder für den Kita- und Krippen-Ausbau abzurufen.
