Kinderbetreuung für unter Dreijährige – Kommunen entlasten!
Kiel. Nach Ansicht der LINKEN muss die einseitige Kostenbelastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung ein Ende haben. Das heute vorgestellte Gutachten bestätigt nach Ansicht der LINKEN, dass sich das Land nicht aus der finanziellen Verantwortung für die Kinderbetreuung stehlen kann.
„Die Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung ist gescheitert. Zumindest der Versuch der Landesregierung, eine gesetzliche Regelungslücke offen zu lassen und damit für die finanziellen Folgen des beschlossenen Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige nicht aufkommen zu müssen, wird keinen Bestand haben“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag dringt darauf, die Konnexität bei der Finanzierung der Kinderbetreuung für unter Dreijährige schnellstmöglich anzuerkennen. Schon im Oktober 2010 hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag über dieses Thema diskutiert. Das neue Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland zeige nun, dass es auch eine andere Rechtsmeinung gibt, als die damals durch CDU und FDP und der Landesregierung vorgetragen worden ist.
