Antje Jansen: „Gleichstellung ist mehr als ein Wort – Mädchentreffs finanziell absichern.“
„Heute können wir am Beispiel der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein deutlich sehen, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit dem weiblichen Teil der Bevölkerung hier im Land umgehen. Ich gehe davon aus, dass zumindest alle gleichstellungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen die Haushaltberatungen des letzten Jahres noch lebhaft vor Augen haben.
Da haben Sie, die Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und unter ihnen die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen den Finger gehoben, als es darum ging, der Mädchenarbeit in Schleswig- Holstein die finanziellen Mittel zu entziehen.
Finanzielle Mittel in der Höhe von knapp 150.000 Euro jährlich. „Peanuts“ möchte man fast sagen, doch mit diesem Geld wurde in der Vergangenheit 20 Jahre lang landesweit hervorragende Arbeit geleistet.
Es wurde spezifisch auf die Lebenslagen von weiblichen Jugendlichen ausgerichtete Unterstützung geleistet, die Entwicklung von Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein unterstützt. Eine Arbeit, die übrigens, liebe Frau Rathje- Hoffmann, liebe Frau Funke, heute notwendig ist und nicht erst in der Zukunft!
Die Opposition hat geschlossen den Kampf gegen die abstrusen Kürzungen von Schwarz-Gelb angertreten und musste sich ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit vorläufig geschlagen geben. Ich sage vorläufig, weil der vorliegende Antrag der Opposition, Ihnen in zwar abgemilderter Form nun noch einmal die Chance gibt, Ihren Fehler zu revidieren und das Richtige zu tun. Denn für uns ist die Sache noch nicht vom Tisch!
Von den damals in Rede stehenden Mädchentreffs halten sich drei noch mehr schlecht als recht über Wasser. Für die kommenden Jahre ist die Finanzierung der landesweit arbeitenden Mädchenarbeit in Schleswig- Holstein aber immer noch absolut ungeklärt. Und das liegt vor allen Dingen an CDU und FDP! Denn die Eine oder Andere hatte noch im Dezember im zuständigen Fachausschuss erklärt, sich für den Erhalt der Mädchentreffs einzusetzen. Passiert ist bisher aber nichts.
Leider besteht aber die hohe Wahrscheinlichkeit, dass ohne Unterstützung von Seiten des Landes auch die letzten landesweit in der Mädchenarbeit tätigen Einrichtungen wegbrechen werden und damit aufgebaute Strukturen vollends zerschlagen werden. Meinen Sie, dass die momentane Situation der Kommunen es zulässt, diese Strukturen zu erhalten oder gar neu aufzubauen?
Wenn Sie nun schon die finanzielle Unterstützung versagen, sich auf das Jugendförderungsgesetz zurückziehen und die Mädchenarbeit auch in Ihrem Nachtragshaushalt keine Rolle spielt, so lassen Sie diesen wichtigen Institutionen doch wenigstens anderweitige Hilfestellung zukommen.
Nicht nur um das Weiterbestehen der Mädchentreffs zu sichern, sondern auch um geschlechterspezifische Angebote am Beispiel der hervorragenden Arbeit der Mädchentreffs auch in anderen Kommunen zu verankern.
Denn Kritik Ihrerseits an der Mädchenarbeit gab es zu keinem Zeitpunkt! Nein, Frau Rathje-Hoffmann, Frau Sassen und auch Frau Funke, Sie haben die Arbeit gelobt und auch für wichtig anerkannt. Aber wenn dem doch so ist, wie und wer soll die Arbeit der Mädchentreffs denn in Zukunft leisten? Die arbeiten nämlich nicht nur regional!
Das Erarbeiten eines tragfähigen Konzeptes mit den Kommunen ist für die Landesregierung ein Leichtes und das Mindeste, was sie nach jetzt zwei Jahren desaströser Gleichstellungs- und Jugendpolitik tun müssen!“
