Antje Jansen zum 30. Jahrestag der UN-Frauenrechtskonvention: „Gender Budgeting statt weitere Rückschritte in der Gleichstellungspolitik.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert anlässlich des 30. Jahrestages des ‚Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen‘ (CEDAW) die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit auch in allen Bereichen der Haushaltspolitik. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 17/1705) zum sogenannten Gender Budgeting hat DIE LINKE in die nächste Landtagssitzung eingebracht.
„Seit vor 30 Jahren das Übereinkommen CEDAW verabschiedet worden ist, hat sich für Frauen vieles zum Guten gewendet. Aber heute schwindet die Aufmerksamkeit für Frauenpolitik und Gleichstellung wieder und es kommt zu Rückschritten. CDU und FDP haben erst vor Kurzem mit ihrer hauchdünnen Mehrheit Kürzungen durch das Parlament geprügelt, die zu einem großen Teil zu Lasten von Frauen geht. Die Kürzungen bei Frauenhäusern und Mädchentreffs sind traurige Beispiele“, sagt Antje Jansen, Abgeordnete der LINKEN.
„Um die Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich zu schaffen, ist ein Hebel bei der Finanz- und Haushaltspolitik anzusetzen. Da, wo Geld fließt, kann auch Einfluss genommen werden. In der Septembersitzung beantragen wir deshalb das sogenannte ‚Gender Budgeting‘ für Schleswig-Holstein“, so Jansen.
Es gebe in Deutschland noch dringenden Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frau und Mann, etwa beim Ehegatten-Splitting im Steuerrecht, im Rentenrecht und im Scheidungsfolgerecht.
Der Antrag im Wortlaut:
Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein |
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. Projekte zur Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein z.B. in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport zu entwickeln und durchzuführen,
2. die Erfahrungen aus den Projekten zu nutzen, um Gender Budgeting als grundlegendes Instrument bei der Aufstellung und Ausführung des Landeshaushaltes einzuführen,
3. dem Schleswig-Holsteinischen Landtag jährlich über den Stand der Umsetzung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein zu berichten.
Begründung:
„Das Kabinett hat einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtages vom 22. Februar 2001 aufgegriffen und ein Rahmenkonzept verabschiedet, das Gender Mainstreaming für alle Ressorts als fachlichen Standard zu verpflichtenden Arbeitsgrundlage erhebt“
(http://www.schleswig-holstein.de/MJGI/DE/Frauen/GenderMainstreaming/FragenAntworten; abgerufen am 16.08.2011).
Gender Budgeting ist ein Mittel zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und verfolgt die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in der Finanz- und Haushaltspolitik. Die gleichstellungsorientierte Gestaltung der öffentlichen Haushalte trägt maßgeblich dazu bei, Ressourcen geschlechtergerecht zu verteilen. Eine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik verfehlt hingegen ihre Wirkung, da bestehende Ungleichheiten noch weiter verstärkt werden.
Um Gender Budgeting auch im Haushaltsverfahren des Landes Schleswig-Holstein als grundlegendes Instrument einzuführen, sind die Erfahrungen aus Pilotprojekten z.B. in Berlin und Sachsen-Anhalt, zu nutzen sowie die Machbarkeitsstudie „Gender Budgeting auf Bundesebene“ heranzuziehen.
