Uli Schippels: „Einzelfallunabhängige und unbürokratische Hilfe für Frauen sicherstellen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine einzelfallunabhängige und unbürokratische Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Das Ministerium für Gleichstellung konnte mit seinen Ausführungen zur Finanzierung der Einrichtungen vor dem Innen- und Rechtsausschuss am 22. Juni nicht überzeugen.
„Es bleiben viele Fragen offen, wenn es um die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein geht. Ein gerechter Kostenausgleich in der Frauenhausfinanzierung zwischen den Bundesländern muss einzelfallunabhängig und unbürokratisch sein. Er darf auf keinen Fall zu Lasten der Opfer von Gewalt gehen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.
„Frauenhäuser müssen auch in Zukunft als niedrigschwellige Notunterkünfte unproblematisch zugänglich sein. Die Landesregierung hätte schon viel früher mit der Hansestadt Hamburg in Verhandlungen über einen Kostenausgleich eintreten müssen, das Frauenhaus Wedel bekam dieses Versäumnis bislang am stärksten zu spüren“, so Schippels weiter.
Auch bei den Frauenberatungsstellen führe das Ministerium einen ähnlichen Eiertanz auf.
„Die Zuständigen sprechen von Fusionen und Kooperationen. Die betroffenen Einrichtungen wissen oft von nichts. Im Ausschuss wurde festgehalten, mögliche Zusammenlegungen von Trägern der Frauenberatungsstellen würden nicht unter Zwang erfolgen. DIE LINKE wird das im Auge behalten und sich dafür einsetzen, dass diese Zusage eingehalten wird.“
