Lobby-Interessen statt Denkmalschutz – So geht es nicht!
DIE LINKE wirft den Fraktionen von CDU und FDP gravierende handwerkliche und inhaltliche Mängel beim Gesetzentwurf zum Denkmalschutz vor.
Dazu Heinz-Werner Jezewski, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Nach Aussage des Denkmalrates Schleswig-Holstein wird unser Land mit diesem Gesetz zum Eldorado für Raubgräber. Auf 99 Prozent der Landesfläche werden wir gegen illegale Sondengänger keine Handhabe mehr haben.
Nach den Anhörungen ist klar: Das ist nur einer von Dutzenden Mängel, den der Gesetzentwurf hat. Der Entwurf ist schon von seiner Grundausrichtung her falsch, weil der Denkmalschutz den Lobby-Interessen der Haus- und Grundbesitzer geopfert wird. Offensichtlich wollen sich die Regierungsparteien damit auf den Wahlkampf einschießen. Dafür sind sie bereit, das kulturelle Erbe des Landes zu opfern.“
DIE LINKE beantragte in der Debatte die Zurücküberweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss um wenigstens die haarsträubendsten Mängel zu korrigieren. Dies wurde von CDU und FDP abgelehnt.
„Das war leider zu erwarten. CDU und FDP geht es eben nicht um den Denkmalschutz, sondern darum, in der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zur Abwahl möglichst viele Lobby-Interessen durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass die neue Landesregierung die Fehler dieses Gesetzes noch im nächsten Jahr korrigieren wird. DIE LINKE wird dabei konstruktiv mitwirken“, so Jezewski abschließend.
