Anhörung zur Konsolidierung der Kommunen
Die von den Regierungsparteien bei der Anhörung ausgeschlossenen Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben die Kritik der Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Entwurf des Gesetzes zur Kommunalhaushalts-Konsolidierung bestätigt.
Uli Schippels: „Die Nichtanhörung der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften war schon ein Skandal. Jetzt hat sich bewahrheitet, dass sie Wichtiges zur Debatte beizutragen haben.“
Die kommunale Konsolidierungspolitik der Landesregierung scheitere daran, dass die Wirklichkeit im Lande nicht mehr wahrgenommen werde. „Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben auf´s Auge gedrückt und versuchen seit Jahren vergeblich, ihre defizitären Haushalte in den Griff zu bekommen. Wer dieses Problem lösen will, muss die Einnahmeseite mit deutlich mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr stärken“, so Schippels. „Statt neuer Gesetze müssen die jährlichen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro zurückgenommen werden.“
Der Gesetzentwurf von CDU und FDP dagegen setze den betroffenen Kommunen die Pistole auf die Brust und konterkariere die kommunale Selbstverwaltung und auch die Mitbestimmung in den Kommunen. Zusätzlich führe die Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit zu weitaus größeren Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe.
Der jetzige Stellenabbau bei den sozialen Initiativen und Vereinen betreffe zurzeit die kleinen und ohnehin schwachen Träger. „Mit der Realisierung des Gesetzesentwurfes wird sich diese Abwärtsspirale immer schneller drehen, denn damit bekommt das Innenministerium noch mehr Zugriff auf alle Haushaltsbereiche der betroffenen Städte und Gemeinden als bisher. Und es wird so sein, wie nach jeder Kürzungsrunde: Die sozialen Leistungen für die Bürger werden weniger, die Schulden werden mehr statt weniger und die Belastung der Bürger wird auch nicht geringer. Wir müssen das Spiel beenden, dass politisch nur noch das gemacht wird, was den Wohlhabenden nutzt“, so Schippels abschließend.
