Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Der A20-Ausbau sei aus ökologischer Sicht problematisch, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region.
„Die Landesregierung hat in den letzten Monaten massiv in der Bildung, bei Vereinen, Sehbehinderten und in der Frauenberatung gekürzt. Viele Projekte stehen deshalb vor dem Aus. Das UKSH soll privatisiert werden und Landeshäfen werden geschlossen: Woher kommt plötzlich der Geldregen für milliardenschwere Großprojekt? Wo der politische Wille ist, ist anscheinend auch ein mit Geld gepflasterter Weg“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.
„Die Landesregierung kürzt Klein- und Kleinstbeträge im sozialen Bereich und vernichtet damit soziale Initiativen und Einrichtungen. Auf der anderen Seite werden Milliardenprojekte wie der Ausbau der A20, der geplante neue Elbtunnel oder die Fehmarn-Belt-Querung gegen den Widerstand der Menschen durchgepeitscht. Die Frauen, Mädchen, Schülerinnen und Schüler, die Armen, Blinden und anderen Gruppen zu verprellen ist der Landesregierung anscheinend lieber, als den Mitverdienern an den Milliardenprojekten eine Absage zu erteilen“, so Thoroe weiter.
DIE LINKE steht für die Investitionen in den Schienenverkehr und die Verlagerung von Verkehr und Transport von der Straße auf die Schiene.