Heinz-Werner Jezewski zur Anhörung des Datenschutzbeauftragten und der Fima Facebook im Innen- und Rechtsausschuss:
Kiel. „Es ist verständlich, dass der Unabhängige Datenschutzbeauftragte die Firma Facebook als Beispiel für einen laxen Umgang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Schleswig-Holstein nimmt. Wir sollten aber im Blick behalten, dass Facebook keine Ausnahme ist. Auch viele andere Firmen agieren in diesem Bereich am Rande der Legalität. DIE LINKE begrüßt, dass Facebook und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz sich jetzt in einem Dialog befinden und dass beide erklärt haben, kompromissbereit zu sein. Wir hoffen, dass die Gespräche zügig zu einer Lösung führen, die die Kriminalisierung von Internetanbietern verhindert. Gleichzeitig appellieren wir an die Landesregierung, endlich mehr für die Förderung der Medienkompetenz zu tun. Schon heute ist es jedem möglich, Facebook die Daten zu verweigern, um die der Streit geht!“
