Heinz-Werner Jezewski: „Neue Bleiberechtsregelung nun doch eine Enttäuschung“
Kiel. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute über eine Bundesratsinitiative für eine neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldet in Deutschland lebende Menschen abgestimmt.
„Leider wurde der Vorschlag des Justizministers nun durch die CDU und FDP-Fraktionen noch stärker verwässert. Was zunächst aussah wie eine kleine Chance für 1800 geduldet in Schleswig-Holstein lebende Menschen, ist jetzt zu einem weiteren behördlichen Spießrutenlauf für die Betroffenen verkommen“, so Heinz-Werner Jezewski, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der LINKEN.
Nachdem der Fall des jungen Armeniers Tigran auch in den Medien kontrovers diskutiert wurde, hatte das Justizministerium einen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative vorgelegt, um einen neuen Bleiberechtstitel zu etablieren. DIE LINKE hatte zuvor mit einem Antrag im Landtag ihre Position für die notwendige Reform des Bleiberechts klar gemacht. Obwohl sämtliche Sachverständige in einer Anhörung weniger große Hürden für ein Bleiberecht forderten, haben CDU und FDP nun eine Stunde vor Abstimmung einen gegensätzlichen Vorschlag in den Ausschuss gereicht.
Jezewski dazu: „Der Vorschlag von CDU und FDP ist realitätsfern und absolut unangemessen. Kein normaler Mensch kann die vorgeschlagenen Kriterien erfüllen. Hier wird wieder eine Regelung getroffen, bei der fast alle Menschen unter den Tisch fallen.“
„Schleswig-Holstein hat es leider verpasst mit dieser Bundesratsinitiative ein positives Signal in die gesamte Republik zu schicken. Wir hoffen, dass andere Länder hier fortschrittlicher sind,“ so Jezewski abschließend.
