Heinz-Werner Jezewski: „Vier Minderjährige und neunzehn unter 20-Jährige in Abschiebungshaft sind ein Skandal.“
Wie eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergab, sind noch immer vier Minderjährige in der Abschiebungshaft in Rendsburg inhaftiert. Die durchschnittliche Haftdauer der 248 Insassen der Haftanstalt (Stand 31. Oktober 2011) lag bei 28 Tagen. 2 Personen waren dabei länger als 3 Monate und eine Person sogar länger als 6 Monate inhaftiert. 19 der inhaftierten Personen waren unter 20 Jahre alt.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Heinz-Werner Jezewski dazu:
„In der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg sind vier Minderjährige und etliche unter 20-Jährige inhaftiert. Diese inhumane Praxis, unter der so viele junge Menschen zu leiden haben, liegt in der direkten Verantwortung der Landesregierung.“
DIE LINKE lehnt die Praxis der Abschiebungshaft ab. Aber auch vor dem Hintergrund, dass die Abschiebehaft angeblich nur der Sicherung der Abschiebung diene, kritisiert DIE LINKE die lange Haftzeit. „Wenn es darum geht, kurzfristig die Ausreise sicherzustellen, ist es absolut nicht nachvollziehbar, wieso die Menschen monatelang eingesperrt sind, zumal sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Inhaftierung schadet der psychischen Gesundheit der Menschen immens, die Abschiebungspraxis ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel“, so Jezewski.
Außerdem komme es immer wieder auch zu Verfahrensfehlern: Allein 2011 wurden 23 Personen wieder entlassen. „Das ist völlig paradox, denn das heißt andersherum, dass 23 Personen zu Unrecht inhaftiert waren.“
74 Prozent der Häftlinge aus Rendsburg wurden in ein europäisches Drittland abgeschoben.
„Das ist eine furchtbare Auswirkung des Dublin-II-Abkommens der EU. Staaten schieben Verantwortung und Flüchtlinge quer durch Europa. Nur wegen dieser sinnlosen Praxis kommen Menschen hinter Gitter. Die Landesregierung sollte sich dem Verfahren nach Dublin-II verweigern und den Menschen erlauben, in Schleswig-Holstein Asyl zu beantragen“, so Jezewski weiter.
Auch wenn die Kosten nicht das ausschlaggebende Argument für die Beendigung der Praxis der Abschiebungshaft sind, führen sie nach Ansicht der LINKEN die Absurdität dieser Einrichtung besonders deutlich vor Augen. Die Anfrage ergab, dass den Häftlingen pro Tag 162 Euro in Rechnung gestellt, hinzu kommen die Kosten für ihre Abschiebung.
Weiter Informationen entnehmen Sie bitte der Landtagsdrucksache 17/1997.
