Heinz-Werner Jezewski zu dänischen Grenzkontrollen: „Jetzt muss die Landesregierung handeln.“
„Die Landesregierung muss jetzt darauf drängen, dass die baulichen Maßnahmen auf der A 7 erst beginnen, wenn die dänische Regierung fest zusagt, dass es keine ständigen Grenzkontrollen geben wird. Ist das nicht möglich, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der deutsch-dänische Vertrag gekündigt wird“, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Kiel.
„Grenzkontrollen sind lediglich ein Transportmittel für die fremdenfeindlichen Parolen der Dänischen Volkspartei (DVP). Freiheit und Sicherheit lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, das haben die tragischen Ereignisse in Norwegen gezeigt. Die Landesregierung ist schlecht beraten, diese schwerwiegenden Entwicklungen in der dänischen Politik indirekt zu unterstützen. Das wiederspricht auch dem Beschluss des Landtages.
DIE LINKE will aber nicht, dass ein ganzes Land in die Haftung genommen wird, für den rechtspopulistischen Unsinn, denn die DVP der dänischen Regierungskoalition aufgezwungen hat. Wir mahnen zu Besonnenheit und hoffen, dass nach den dänischen Parlamentswahlen im Herbst, die Lage auch in Dänemark vernünftig gesehen wird“, so Jezewski abschließend.
