DIE LINKE erläutert ihre Vorstellungen zum Wahlrecht
Die Fraktion DIE LINKE im Kieler Landtag hat heute ihre Vorstellungen zum neuen Wahlrecht vorgestellt.
Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Auch wenn Sorgfalt beim Wahlrecht wichtig ist, drängen wir auf eine schnelle Erledigung des Gesetzesverfahrens. Uns ist es wichtig, dass noch 2011 gewählt wird."
Auf eine bestimmte Anzahl von Wahlkreisen will die Fraktion sich nicht festlegen. Jezewski: "Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes legt uns in dieser Hinsicht nicht fest. Wichtig ist uns, dass Überhangmandate mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Wenn solche dann doch entstehen, müssen sie allerdings vollzählig ausgeglichen werden."
Die Überlegungen zu einer Verfassungsänderung, die eine Zahl von erheblich mehr als 69 Abgeordneten möglich machen soll, weist DIE LINKE jedoch zurück. "Wenn überhaupt, dann würden wir uns damit nur befassen, nachdem der Landtag ein Wahlrecht beschlossen hat, das eine Erweiterung des Landtages so gut wie unmöglich macht" so Jezewski.
In der weiteren Diskussion will DIE LINKE weiterhin eine Stärkung demokratischer Rechte erreichen. Dazu schlägt sie vor, das Mindestalter für das Wahlrecht zum Landtag auf 16 Jahre abzusenken, auch Nicht-Deutschen das Wahlrecht zu geben und Regeln einzuführen, die zu einem Landtag führen, in dem gleich viele Frauen und Männer sitzen.
