Uli Schippels zum neuen Wahlgesetz: „Keine Schnellschüsse, aber zügiges Handeln.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine wohlüberlegte und zügige Erarbeitung des neuen Wahlgesetzes. Schnellschüsse seien wenig hilfreich für eine fraktionsübergreifende Diskussion und nähmen die notwendige Auseinandersetzung vorweg.
Dazu erklärt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN:
„Uns geht es darum die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen. Es gibt für uns drei Grundsätze, die im neuen Wahlgesetz umgesetzt werden müssen.
· Wir wollen einen Landtag, der klein und effektiv ist, um die Kosten für den Landeshaushalt zu begrenzen.
· Wir wollen einen Landtag, der die Stimmenverhältnisse widerspiegelt und keine Regierung, die weniger Stimmen bekommen hat als die Oppositionsparteien.
· Wir wollen eine rasche Einigung, um möglichst schnell zu einem verfassungskonform zusammengesetzten Landtag zu kommen.
Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse, dafür aber zügiges Handeln und schnellstmögliche Neuwahlen. Das haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verdient.“
