30. Juni 2011

Ranka Prante: „Ausstieg unumkehrbar machen – Nutzungsverbot von Atomenergie ins Grundgesetz.“

Kiel/Berlin. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert den „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“[i], der heute im Bundestag beschlossen wurde. Sie kritisiert sowohl den Ausstiegszeitraum, als auch die Umkehrbarkeit des Beschlusses. DIE LINKE fordert die Aufnahme eines Nutzungsverbotes von Atomenergie in das Grundgesetz.

„Der Atomausstieg wäre schon viel früher, schon bis Ende 2014 umsetzbar. Das Festhalten an der Energie aus Atomkraftwerken ist technisch nicht zu begründen, die Lichter leuchten auch dann weiter, wenn wir keine Risiko-Energie mehr nutzen. Mit unserem Konzept wäre Schleswig-Holstein schon 2012 frei von Atomenergie“, sagt Ranka Prante, energiepolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion.

„Der einzige Weg, den Atomausstieg unumkehrbar zu machen, wäre, das Verbot der Nutzung von Atomenergie in das Grundgesetz zu schreiben. Wenn es den Beteiligten aus den anderen Fraktionen heute ernst gewesen wäre, endgültig mit der Atomenergie in Deutschland Schluss zu machen, dann hätten sie heute diese Hintertür zugemauert. Mit dem heutigen Beschluss geht noch lange kein AKW vom Netz und ob das jemals passiert, ist fraglich. Der heutige Beschluss ist umkehrbar, deshalb ist er für DIE LINKE nicht tragbar.“