Antje Jansen: „Das Gegenteil von Inklusion: Schwarz-gelbe Sparpolitik grenzt Menschen mit Behinderung aus.“
Kiel. DIE LINKE dankt dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung für seinen heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2009 bis 2010. Er zeige, dass die Interessen der Menschen mit Behinderung bei ihm und seinen MitarbeiterInnen in guten Händen sind. Der Bericht mache aber auch deutlich, dass es noch deutlichen Handlungsbedarf gebe.
„Völlig unnötige Haushaltskürzungen wie die Halbierung des Landesblindengeldes haben bei den Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein Verunsicherung ausgelöst. Nicht gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Verwirklichung von Inklusion, sondern Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung diktieren offensichtlich den Takt der Politik der Landesregierung“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. „Diese Kahlschlagpolitik steht im krassen Widerspruch zu den politischen Aufgaben, in deren Mittelpunkt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stehen muss. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu erarbeiten und vorzulegen.“
