Antje Jansen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes: „Kommunen und JobCenter müssen Mängel ausbaden. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert das Bildungs- und Teilhabepaket aus der jüngsten Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als überhasteten und unzureichenden Kompromiss.
„Der Start des Bildungs- und Teilhabepakets macht einmal mehr den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht deutlich. Das Konzept wurde offenkundig mit heißer Nadel gestrickt und ist in der konkreten Umsetzung wenig durchdacht“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. „Trotzdem muss jetzt sichergestellt werden, dass die anspruchsberechtigten Kinder auch an ihre Teilhabeleistungen gelangen.“
Im Kampf gegen die Kinderarmut gieße das Bildungs- und Teilhabepaket nur einen kleinen Tropfen auf den heißen Stein. Das Verfassungsgerichtsurteil hatte von der Bundesregierung eine Neufestsetzung der Kinderregelsätze und eine menschenwürdige Existenzsicherung gefordert.
„Herausgekommen ist mit dem Paket stattdessen eine bürokratische Monstrosität, die die ungleichen Teilhabechancen zwischen Stadt und Land unangetastet lässt“, so Jansen weiter.
Anlässlich der Ankündigung des Sozialministers Dr. Heiner Garg, dass eine gesetzliche Regelung der Aufgabenübertragung auf die Kommunen in Schleswig-Holstein nicht vor Juni 2011 möglich sei, erklärte Ante Jansen abschließend: „Die Bundesregierung lädt die Verantwortung für die praktische Umsetzung einfach bei den Kommunen und Kreisen ab. Das Land rennt bei der gesetzlichen Regelung hinterher. Bis dahin muss improvisiert werden. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.“
