Uli Schippels: „Glücksspielsucht bekämpfen – Glücksspiel reglementieren.“
„Die Glücksspielsuchtgefahr steigt mit einer Vergrößerung des Angebotes, punkt, fertig. Deshalb sage ich Ihnen: Das beste Mittel gegen die Glücksspielsucht ist die Versenkung ihres Gesetzentwurfes in der Ostsee.
Sie stoßen sowohl mit ihrem Gesetzesentwurf als auch mit dem Zeitplan (die dritte Lesung soll ja schon im August stattfinden) die anderen Bundesländer vor den Kopf. Gemeinsam mit dem unsäglichen Verhalten unserer Landesregierung bei der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag brüskieren sie Deutschland. Beenden sie ihre destruktive Politik.
Ihnen ist offensichtlich ihre geliehene Einstimmenmehrheit zu Kopf gestiegen. Sie blamieren mit hier Halsstarrigkeit unser Land. Föderalismus hat etwas mit Ausgleich zu tun, meine Damen und Herren. Das Problem der Glücksspielsucht ist viel zu groß, um sich hier auf Kosten anderer Länder profilieren zu wollen.
Die größte Lücke bei der Glücksspielproblematik ist die Lücke des Automatenspiels. Leider haben sie bisher keine Anstalten gemacht, sich dieser Problematik anzunehmen. Das ist völlig absurd, denn unser aller Aufgabe ist es – und ich formuliere hier in Anlehnung an Lars Harms in der letzten Landtagssitzung, „Sucht zu verhindern und nicht noch Sucht zu befördern. Das muss der Maßstab sein.“ Das Spiel an Geldspielautomaten ist mit Abstand die Spielform mit dem höchsten Gefährdungspotential.
Es ist bestürzend, dass diese Erkenntnis bisher noch keinen Niederschlag in Gesetzesentwürfen gefunden hat. Hier besteht eine Regelungslücke. Regelungen, Einschränkungen scheitern demnach an den Interessen der Lobbyisten, die gerade von der FDP bundesweit vertreten werden.
Aber auch in der Regierungszeit von SPD und Grünen hat sich nichts getan. Vielleicht hat das ja doch etwas mit den üppigen Geldern zu tun, die die Gauselmann-AG als Marktführer für Spielautomaten nicht nur FDP und CDU sondern auch SPD und Grünen hat zufließen lassen, wie wir im Februar erfahren mussten. Insgesamt mehr als eine Million Euro sind an Bundestagsabgeordnete ihrer Parteien geflossen.
Jetzt haben wir alle die Möglichkeit, ihre Unabhängigkeit von Gauselmann und Co zu beweisen. Versenken sie ihren Gesetzentwurf in der Förde und lassen sie uns das Automatenspiel besser reglementieren.“
