Antje Jansen: „Gesetzgeberische Möglichkeit nutzen: Verbot von CO2- Speicherung im gesamten Bundesgebiet!“
Foto: Öffentlichkeitsarbeit Linksfraktion
„CCS muss im gesamten Bundesgebiet verboten werden. Jeder, der es mit der Energiewende ernst meint und die Gefahren und Risiken von CCS erkannt hat, muss die gesetzgeberische Möglichkeit, CCS bundesweit zu verbieten, jetzt nutzen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dies bisher nicht getan. CDU und FDP haben sich stattdessen für die windelweiche Scheinregelung „Länderklausel“ entschieden. Das war falsch! Diese Länderklausel bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des CCS“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag.
„Wir begrüßen, dass der Bundesrat die Notbremse gezogen hat und der unzureichende CCS-Gesetzesentwurf gekippt wurde. Jetzt geht es darum, das Richtige zu tun: Verbot von CO2-Speicherung im gesamten Bundesgebiet! Alles Andere wäre mehr als fahrlässig. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat jetzt die Chance, sich konsequent und in aller Deutlichkeit gegen CCS auszusprechen“, so Jansen abschließend.
