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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Heinz-Werner Jezewski
Jezewski und Menger-Hamilton: „DIE LINKE hat es vorgemacht: Mehr Transparenz und Aufrichtigkeit in Wahlkämpfen.“
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion und die Landessprecherin der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, rufen zu einem anständigen Stil in zukünftigen Wahlkämpfen auf. „Ob Verunglimpfung einer möglichen Koalition als ‚Dänenampel‘, ungerechtfertigte Unterstellungen gegen demokratische Parteien oder... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Bibliotheken-Gesetz: „Landesregierung betreibt kulturellen Kahlschlag.“
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf des SSW sagt der kulturpolitische Experte des LINKEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski: „Der Gesetzentwurf des SSW enthält alle grundlegenden Regelungen, die den Bibliotheken des Landes ein effektives Arbeiten ermöglichen. DIE LINKE unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Wie schon bei der... Mehr...
DIE LINKE kritisiert: Landesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten in Stellung
Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede... Mehr...
DIE LINKE: „Es gibt keine Rechtfertigung für Abschiebungshaft.“
Der Beirat für den Vollzug der Abschiebungshaft stellte heute seinen Bericht vor. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft. „Die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. 85 Prozent der Flüchtlinge werden entweder in ein europäisches Land weitergeschoben, oder wieder entlassen weil... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Mehr Demokratie ist mit Schwarz-Gelb nicht zu machen!“
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion zu TOP 11, Gemeindeordnung: „Vor etwa zwei Jahren hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass die Amtsausschüsse in Schleswig-Holstein keine ausreichende demokratische Legitimation haben. Dann gab es zwei Möglichkeiten: Entweder die Amtsausschüsse... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt Heinz-Werner Jezewski, Der kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „CDU und FDP wollen, dass die Anwohnerbeiträge für Maßnahmen wie Straßenbau künftig auch von den Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen. Das OVG Koblenz hält eine solche Regelung für derart bedenklich, dass... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation
Zur Vorlage des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission erklärt Heinz-Werner Jezewski, Vertreter der Fraktion DIE LINKE: „Geistig liegen Husum und Hamburg im Moment Lichtjahre auseinander. Das merkt man nicht zuletzt am Streit um die Messe Husum-Windenergie oder das Gastschulabkommen. Verstärkte Norddeutsche Kooperation muss nach Ansicht der... Mehr...
Jezewski und Möhring (MdB): „Deutsche Polizistinnen und Polizisten aus Afghanistan abziehen!“
Gemeinsame Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Heinz-Werner Jezewski Mehr...
DIE LINKE gratuliert Wulf Jöhnk: „Herausragende Leistung als unbequeme Stimme“
Kiel. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Antje Jansen äußert sich am Rande der Preisverleihung des Leuchtturms des Nordens: „Der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Wulf Jöhnk ist ein würdiger Preisträger, er hat sich in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Er hat Missstände aufgedeckt und klar benannt,... Mehr...
Lobby-Interessen statt Denkmalschutz – So geht es nicht!
DIE LINKE wirft den Fraktionen von CDU und FDP gravierende handwerkliche und inhaltliche Mängel beim Gesetzentwurf zum Denkmalschutz vor. Dazu Heinz-Werner Jezewski, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Nach Aussage des Denkmalrates Schleswig-Holstein wird unser Land mit diesem Gesetz zum Eldorado für Raubgräber. Auf 99 Prozent der... Mehr...
