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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagsreden
DIE LINKE fordert Ausbau des Messestandortes Schleswig-Holstein
„Husum braucht zügig eine zweite Messehalle als Ergänzung zum neuen Kongresszentrum. Sie sollte möglichst im Rahmen der Husum Wind 2014 eingeweiht werden. Das wäre ein großartiges Argument für Husum als Messestandort und ein Zeichen für Handlungswillen Schleswig-Holsteins.“ Mehr...
Björn Thoroe zur Pressemitteilung der CDU: „Gesetzeslücke schließen – Verbot von Studiengebühren gehört in das Hochschulgesetz.“
„Herr Günther behauptet, das bestehende Hochschulgesetz lasse die Erhebung von Studiengebühren nicht zu. Dabei müsste er wissen, dass es in § 8 (1) ein offensichtliches Schlupfloch gibt. Erstaunlich ist auch die Ansicht, der Koalitionsvertrag von CDU und FDP sei ausreichend verlässlich. Spätestens im Mai 2012 ist diese Regierung Geschichte. Die... Mehr...
Uli Schippels zum Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/2010
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Proteste der Eltern, der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrern haben gezeigt und zeigen, wie notwendig es ist, im Bereich der Schule mehr zu machen. Der aktuelle Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/10 signalisiert einmal mehr, dass die Schülerinnen- und... Mehr...
Antje Jansen zum Ausgang des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz in Bayern: „Wir fordern ein qualmfreies Schleswig-Holstein.“
Kiel. Zum Ausgang des bayerischen Volksentscheids für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie am 4. Juli 2010 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Antje Jansen: „Mit dem klaren Ergebnis des Volksentscheids in Bayern ist jetzt hoffentlich ein Schlussstrich gezogen unter die... Mehr...
Ellen Streitbörger zu Lehrerstreiks: „Streiken bildet! Gegen Bildungsabbau in der Breite.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert alle von Streichungen Betroffenen zu solidarischen Streikaktionen auf. Schüler- und Lehrerstreiks haben gezeigt, dass das Engagement der Menschen stetig steigt. Die Motivation, sich für bessere Lebensbedingungen einzusetzen, sei so hoch ist wie lange nicht mehr. „Das Ministerium ist für... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Konstituierung der Enquetekommission: „Länderkooperation muss mehr sein als eine Sparmaßnahme.“
Heinz-Werner Jezewski zur Konstituierung der Enquetekommission: „Länderkooperation muss mehr sein als eine Sparmaßnahme.“ Kiel. Nach der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ fordert DIE LINKE die Formulierung klarer Kriterien für eine zukünftige Zusammenarbeit der Länder. Eine gelungene Kooperation müsse... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Coaching-Praxis: „Auch die betroffenen Politiker müssen Konsequenzen ziehen.“
DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der fragwürdigen Coaching-Praxis einiger CDU-Politiker. Die Betroffenen wie der Landesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Carstensen, die betroffenen Minister Wiegard und Schlie sowie Landesgeschäftsführer Günther seien jetzt gefordert, sich in vollem Umfang an der Offenlegung der Fakten zu... Mehr...
Antje Jansen zum Mindestlohn in der Pflege: „Bessere Bezahlung des Pflegepersonals war lange überfällig“
DIE LINKE begrüßt die Einführung des Mindestlohns für Pflegekräfte. „Dieser Schritt war schon lange überfällig“, sagt Antje Jansen, Landtagsabgeordnete der LINKEN. „Im Pflegebereich herrschen teilweise ausbeuterische Zustände.“ In der Alten- und Krankenpflege arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen und Migranten. Gerade von ambulanten... Mehr...
Björn Thoroe zur Bundeswehr in Schulen: „Waffengleichheit in den Schulen herstellen. Alles andere ist nicht verfassungsgemäß.“
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach der zügigen Einführung eines DIE LINKE wird in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der auf „Waffengleichheit in den Schulen“ abzielt. Hintergrund ist die bislang einseitige Praxis, Jugendoffiziere in Schulen einzuladen und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr durchzuführen. Nach... Mehr...
Uli Schippels zu gewaltfreiem Widerstand gegen Nazis: „Friedliche Aktionen sind und bleiben gewaltfrei.“
DIE LINKE fordert in der Debatte um die Formen gesellschaftlichen Widerstands gegen Naziaufmärsche verbale Abrüstung. Es sei nicht zweckdienlich, auch gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams als potentiell gewalttätig zu diffamieren. „Friedliche und entschlossene Blockaden sind eine legitime Form Naziaufmärsche zu verhindern“, sagt Uli... Mehr...
