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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration/Integration
DIE LINKE: Schlechtere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein
Zur heutigen Debatte zur TOP 20 „Große Anfrage: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins“ sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, Antje Jansen: „Seit Jahren wissen wir, dass der Bildungserfolg der Kinder in unserem Bildungssystem in einem nicht hinnehmbaren Maße von ihrer Herkunft... Mehr...
DIE LINKE kritisiert: Landesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten in Stellung
Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede... Mehr...
Schwarz-Gelb verweigert das Menschenrecht auf medizinische Versorgung
CDU und FDP haben in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gegen die Erarbeitung eines Konzeptes für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere gestimmt. „Die Ablehnende Haltung der von CDU/FDP zeigt deutlich, dass diese Parteien nicht für Menschenrechte stehen, sondern eine ausschließlich abschreckende... Mehr...
DIE LINKE: „Es gibt keine Rechtfertigung für Abschiebungshaft.“
Der Beirat für den Vollzug der Abschiebungshaft stellte heute seinen Bericht vor. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft. „Die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. 85 Prozent der Flüchtlinge werden entweder in ein europäisches Land weitergeschoben, oder wieder entlassen weil... Mehr...
Antje Jansen zur Kampagne ,,Jede Stimme zählt 2012“
„Ausländerinnen und Ausländer, die in Schleswig-Holstein ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten auch die Möglichkeit bekommen, an Wahlen teilzunehmen. Die Kampagne ‚Jede Stimme zählt‘ macht auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung bei dieser symbolischen Wahl hoch sein wird“, so die migrationspolitische Sprecherin... Mehr...
Antje Jansen zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März: „Rassismus überwinden! Solidarität stärken!“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus spricht Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion den Opfern rassistischer Gewalt ihre Solidarität aus. Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde 1966 von den Vereinten Nationen anlässlich des Massakers von Sharpeville am 21.03.1960 ausgerufen. Immer wieder... Mehr...
Uli Schippels zu TOP 45: DIE LINKE beantragt anonymen Krankenschein für Menschen ohne Papiere
„In unserem Land leben Menschen, denen jeder Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt wird, denn wenn sie zum Arzt gehen würden und dieser mit dem Sozialamt abrechnet, müssen sie ihre Abschiebung fürchten. Für meine Partei ist das ein unerträglicher Skandal. Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheitsversorgung, völlig unabhängig von seinem... Mehr...
Antje Jansen: „Integrationsbericht belegt den Stillstand der Integrationspolitik“
Kiel. Zum gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgelegten Zweiten Integrationsindikatorenbericht stellt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen fest: „Dieser Bericht belegt die Bewegungslosigkeit in der Integrationspolitik der Bundesregierung. In wesentlichen Lebensbereichen für Menschen mit... Mehr...
DIE LINKE gratuliert Wulf Jöhnk: „Herausragende Leistung als unbequeme Stimme“
Kiel. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Antje Jansen äußert sich am Rande der Preisverleihung des Leuchtturms des Nordens: „Der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Wulf Jöhnk ist ein würdiger Preisträger, er hat sich in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Er hat Missstände aufgedeckt und klar benannt,... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Vier Minderjährige und neunzehn unter 20-Jährige in Abschiebungshaft sind ein Skandal.“
Wie eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergab, sind noch immer vier Minderjährige in der Abschiebungshaft in Rendsburg inhaftiert. Die durchschnittliche Haftdauer der 248 Insassen der Haftanstalt (Stand 31. Oktober 2011) lag bei 28 Tagen. 2 Personen waren dabei länger als 3 Monate und eine Person sogar länger als 6... Mehr...
