DIE LINKE. Fraktion Schleswig-Holstein

Schippels und Thoroe: „Nazi-Aufmarsch wieder verhindert!“

Sat, 05 May 2012 14:01:00 +0200

Die LINKE-Abgeordneten Uli Schippels und Björn Thoroe zum ursprünglich geplanten Nazi-Aufmarsch heute in Neumünster: „Innerhalb von nur vier Tagen ist die NPD heute zum zweiten Mal damit gescheitert, durch Neumünster zu marschieren. Das ist ein großer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Der Versuch der Neonazis, in diesem Jahr Aufmärsche in Schleswig-Holstein für ihre menschenverachtenden Ansichten zu missbrauchen, ist gründlich gescheitert. Sie konnten in Neumünster nicht einen Schritt weit marschieren! Diesen breiten gesellschaftlichen Konsens müssen wir pflegen und beibehalten – kein Fußbreit den Faschisten!“, sagt Uli Schippels. Björn Thoroe ergänzt: „Es ist unerträglich, dass die Neonazis immer wieder versuchen, offiziell oder inoffiziell ihren braunen Dreck loszuwerden. Sie machen dabei vor wenig Halt: Am 1. Mai 2011 wurde eine Gewerkschaftsdemo von ihnen gestürmt und ein Parteimitglied der LINKEN verletzt. Unsere Büros werden immer wieder angegriffen, Fenster zerstört und Häuserfronten beschmiert. Erst gestern wurden Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der LINKEN in Stormarn von sogenannten autonomen Nationalisten aufgelauert. Es kam zu körperlichen Übergriffen und abscheulichen Beschimpfungen, die an ganz finstere Zeiten erinnern. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen überall und jederzeit gegen rechtes Gedankengut eintreten. Es darf kein Wegsehen geben, die Gefahr, die von Rechts ausgeht, darf nicht unterschätzt werden.“

Jezewski und Menger-Hamilton: „DIE LINKE hat es vorgemacht: Mehr Transparenz und Aufrichtigkeit in Wahlkämpfen.“

Sat, 05 May 2012 13:54:00 +0200

Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion und die Landessprecherin der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, rufen zu einem anständigen Stil in zukünftigen Wahlkämpfen auf. „Ob Verunglimpfung einer möglichen Koalition als ‚Dänenampel‘, ungerechtfertigte Unterstellungen gegen demokratische Parteien oder rechtswidrige Unterstützung der FDP durch die eigene Bundestagsfraktion: Dieser Wahlkampf war von Seiten der CDU und FDP ebenso schmuddelig wie inhaltsleer“, sagt Jezewski. „Bei unseren Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern hören wir immer wieder, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein ein ehrliches und faires Werben um ihre Stimme wünschen. Ich hoffe, dass morgen trotzdem viele zur Wahl gehen und für einen ehrlichen Politikstil ihre Stimme bei der LINKEN machen.“ Menger-Hamilton ergänzt: „Für uns war es von Anfang an wichtig, einen stark inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Unsere Kampagne ist deshalb auf unsere Kernforderungen aufgebaut und nicht auf Köpfe und Floskeln. Wenn wir kostenlose Kita-Plätze fordern, meinen wir das auch so. Hohle Phrasen, die den einen oder den anderen Kandidaten gefühlsmäßig und ohne eine inhaltliche Aussage zum nächsten Ministerpräsidenten stilisieren sollen, gehen von einer nicht besonders klugen Wählerschaft aus. Wir trauen den Menschen zu, dass sie erkennen, wer das Land sozialer machen und nach vorn bringen will: das ist DIE LINKE. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wem sie für welche Forderungen ihre Stimme geben. Ich wünsche mir für zukünftige Wahlkämpfe, dass auch die anderen Parteien den Menschen mehr zutrauen.“

DIE LINKE: Schlechtere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein

Fri, 27 Apr 2012 12:28:00 +0200

Zur heutigen Debatte zur TOP 20 „Große Anfrage: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins“ sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, Antje Jansen: „Seit Jahren wissen wir, dass der Bildungserfolg der Kinder in unserem Bildungssystem in einem nicht hinnehmbaren Maße von ihrer Herkunft abhängt. Doch die Landesregierung tut nichts. Diese Politik des Aussitzens kostet viele hundert Kinder ihre Zukunft, denn der schulische Erfolg zeichnet den Lebensweg der meisten Menschen vor.“ Die Anfrage der Grünen an die Landesregierung ergab, dass statistische Erkenntnisse zu Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungssystem sehr rar und nur sehr schwer miteinander vergleichbar sind. Die Landesregierung sieht jedoch keinen wesentlichen Verbesserungsbedarf. „Nur 25 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund gehen auf ein Gymnasium. Gemessen an der Gesamtheit aller Schülerinnen und Schüler, von denen 50 Prozent auf ein Gymnasium wechseln, ist das gerade einmal die Hälfte. Dafür gehen 16 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund auf eine Hauptschule, hier sind es doppelt so viele, gemessen an der Gesamtheit aller Schülerinnen und Schüler. Um diese Bildungsungerechtigkeit zu beseitigen, müssten wir alle Anstrengungen unternehmen, die möglich sind. Doch die Landesregierung speist uns mit Minimalprogrammen ab“, so Jansen abschließend.

Heinz-Werner Jezewski zum Bibliotheken-Gesetz: „Landesregierung betreibt kulturellen Kahlschlag.“

Thu, 26 Apr 2012 16:10:00 +0200

Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf des SSW sagt der kulturpolitische Experte des LINKEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski: „Der Gesetzentwurf des SSW enthält alle grundlegenden Regelungen, die den Bibliotheken des Landes ein effektives Arbeiten ermöglichen. DIE LINKE unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Wie schon bei der Soziokultur, den Gedenkstätten oder dem Archivwesen haben CDU und FDP den Gesetzentwurf abgelehnt und keine eigenen Vorschläge eingebracht. Schwarz-Gelb hat wieder einmal nichts als kulturellen Kahlschlag im Sinn. Die Grünen lehnen das Gesetz ebenfalls ab und zeigen damit bereits heute, dass sie der Verantwortung einer Regierungspartei nicht gerecht werden, weil sie Kulturpolitik mit Konsolidierungspolitik verwechseln.“

DIE LINKE kritisiert: Landesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten in Stellung

Thu, 26 Apr 2012 14:18:00 +0200

Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede Verbesserung für die Menschen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski, dazu: „Es wird Zeit, dass diese Landesregierung endlich abgewählt wird. Das ist auch wichtig für die Menschen, denen in Schleswig-Holstein das Wahlrecht verweigert wird, für Flüchtlinge und viele Migranten. Grundlegende medizinische Versorgung zu erhalten, ist ein Menschenrecht, das Menschen ohne Papiere von der Landesregierung verwehrt wird. Die Argumentation von CDU und FDP in dieser Sache ist direkt gegen die Menschen gerichtet und mir vollständig unerträglich“, so Jezewski.

Antje Jansen zur Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig

Wed, 25 Apr 2012 16:13:00 +0200

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten: „DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig. Der Transport der 170 Tonnen Asbestabfälle nach Rondeshagen und auch die Umlagerung der asbesthaltigen Abfälle sind in der geplanten Form mit hohen Risiken verbunden. Solange eine Gesundheitsgefährdung der Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, solange dürfen die Transporte nicht stattfinden! Wirtschaftlich gesehen würde einzig und allein eine Sanierung der bestehenden Deponie in Niedersachsen Sinn machen. Gesundheit muss immer Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.“

Antje Jansen zur möglichen Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf Arbeitslosengeld II

Wed, 25 Apr 2012 15:03:00 +0200

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Vorschlag, das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV anzurechnen: „Die grundlegende gesellschaftliche Frage ist, was Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen wirklich brauchen. Das Betreuungsgeld ist es nicht. Dringend notwendig ist stattdessen eine sinnvolle Familienpolitik, die sich an der Realität orientiert. Das heißt im Klartext: viel mehr gute und kostenfreie Kitas und gute Ganztagsschulen. Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente ist genauso überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist. Und die Entscheidung, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen ist obendrein zynisch. Finanziell schwache Familien, die und deren Kinder es ohnehin schwer haben, stehen im Zweifelsfall nicht nur ohne Betreuungsplatz, sondern auch ohne Betreuungsgeld da und es greifen für sie große Teile des Bildungspaketes nicht. Die Folge: Die Kinder in diesen Familien werden damit gleich dreifach ausgrenzt. Wir brauchen aber dringend eine bestmögliche Kinderförderung und eine für alle Kinder zugängliche flächendeckende Kinderbetreuung.“

DIE Fraktion DIE LINKE begrüßt die Aktion des Landesverbandes Frauenberatung Schleswig-Holstein (LFSH) e.V.

Wed, 25 Apr 2012 11:09:00 +0200

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN dazu: „DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, der am 25.04.2012 symbolisch Glückskekse im Eingangsbereich des Schleswig-Holsteinischen Landtages überreicht, um auf die dringende Notwendigkeit einer ausreichenden und gesicherten Finanzierung der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hinzuweisen“.

„Die schwarz-gelbe Kürzungsorgie im Doppelhaushalt 2011/2012 ist nicht vergessen. Alle Frauenfacheinrichtungen sind davon betroffen, Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und auch Frauenhäuser. Die Politik steht in der Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese notwendigen Einrichtungen zu unterstützen, so dass von und für Frauen in Schleswig-Holstein auf diesem Gebiet qualitativ hochwertige Arbeit geleistet werden kann. Wir werden die Frauenfacheinrichtungen weiterhin unterstützen!“ so Antje Jansen abschließend.

Björn Thoroe zu erhöhter radioaktiver Strahlung in Büchen: „Aufklären sofort!“

Mon, 23 Apr 2012 16:42:00 +0200

Kiel. In Büchen wurde am Wochenende bei einer Feuerwehrübung erhöhte radioaktive Strahlung gemessen. Die Website feuerwehrmagazin.de spricht von Messungen, die „auf die höchste Strahlungseinheit hinweisen“. DIE LINKE fordert sofortige Aufklärung. „Die erhöhten Strahlungswerte sind in einem Naherholungsgebiet gemessen worden, das sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der Bundeswehr befindet. Nun ist sofortige Aufklärung gefordert, wo die Quelle der Strahlung liegt. Möglich wäre zum Beispiel radioaktive Leuchtfarbe, die von der Bundeswehr schon in den 60er-Jahren verwendet worden ist. Die Landesregierung muss sofort handeln und auch in der Nähe von anderen ehemaligen Truppenübungsplätzen nach erhöhten Strahlungswerten suchen. Die Informationspolitik der Landesregierung ist wieder einmal mangelhaft. Die Messungen von Samstag hätten sofort an die Öffentlichkeit gehört.“

Björn Thoroe zum landesweiten Bildungsstreik: „Bildungsblockaden einreißen, auch über den Wahltermin hinaus.“

Mon, 23 Apr 2012 16:00:00 +0200

Kiel. DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die am kommenden Donnerstag für ein sozial gerechtes Bildungssystem streiken. „Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockanden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Wir nehmen die Vorschläge und Ideen der engagierten Jugendlichen ernst und teilen diese. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag mit den zentralen Forderungen des Streiks in den Landtag eingebracht, der am Mittwoch diskutiert wird. Für DIE LINKE ist eine gute Bildung zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. In der Debatte um die Streichung von LehrerInnenstellen unterscheiden sich CDU, SPD, FDP und Grüne nur darin, wie viel engagierte Lehrkräfte man den Schulen wegnehmen soll. Für DIE LINKE ist klar: Jede gestrichene Stelle ist eine zu viel. Auch im Hinblick auf das Turboabi müssen endlich die Betroffenen berücksichtigt werden. Die breite Ablehnung von G8 durch Eltern und Lernende muss endlich respektiert werden. DIE LINKE will zurück zu G9. Ohne Bildung verspielen wir die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir endlich Maßnahmen ergreifen, um der Ausgrenzung zahlreicher Jugendlichen wirksam entgegenzusteuern. In keinem anderen Bundesland sind soziale Kriterien so entscheidend für den Bildungsweg wie in Schleswig-Holstein. Diese Blockaden müssen weg. Das sollten endlich auch die anderen Fraktionen begreifen,“ so Björn Thoroe Der Antrag im Wortlaut: Resolution zum landesweiten Bildungsstreik - für eine sozial gerechte Bildungspolitik Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die Initiative „Bildungsblockaden einreißen“ in ihren Forderungen zur Verbesserung des Bildungssystems in Schleswig-Holstein. Eine gute Bildung ist zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen. Sie eröffnet Chancen für die kommenden Generationen. Ohne Bildung verspielen wir leichtfertig die Zukunft unseres Landes. Der Landtag spricht sich dabei insbesondere für folgende Forderungen aus: - Chancengleichheit statt Perspektivlosigkeit muss in einer Schule für alle durch individuelle Förderung in heterogenen und jahrgangsübergreifenden Lerngruppen gewährleistet werden; - Bildung muss frei von wirtschaftlichen und sozialen Schranken für alle frei zugänglich sein. Dazu zählt auch eine umfassende Lernmittelfreiheit und eine freie SchülerInnenbeförderung; - Schule ist als Lern- und Lebensraum durch ein umfassendes und breitgefächertes Ganztagsangebot, kostenfreie und gesunde Verpflegung sowie umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten zu gestalten; - Der Investitionsstau bei den Schulen ist aufzuheben. Die Sanierung der maroden Schulgebäude ist Aufgabe der öffentlichen Hand und muss deshalb ohne Public Private Partnership realisiert werden. Ausreichende Mittel sind zur Verfügung zu stellen; - Schule muss allen die Möglichkeit geben, sich entsprechend der eigenen Fähigkeiten zu entwickeln. Jeder Schülerin und jedem Schüler muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Das neunjährige Abitur muss dafür die Grundlage bilden, Schülerinnen und Schülern müssen mehr Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe bereitgestellt werden. Die Profiloberstufe lässt dies nicht zu; - Gute Lernbedingungen erfordern kleinere Klassen und ausreichend pädagogisches Personal; - Die Einführung von differenzierten Lernberichten wird begrüßt. Sie beinhalten den individuellen Wissensstand der Lernenden. Sie beschreiben Lernziele ohne Angst und Schrecken und fördern den Spaß und die Neugier am Lernen ohne eine disziplinierende, undifferenzierte Bewertung nach Ziffern von eins bis sechs; - Schulen sind zivile öffentliche Einrichtungen und müssen deshalb ohne den Einfluss von Unternehmen und der Bundeswehr auf die Unterrichtsinhalte gestaltet werden; - Die Hochschulen in Schleswig-Holstein müssen ausfinanziert werden; - Ein Verbot von Studiengebühren ist im Hochschulgesetz zu verankern; - Das Studentenwerk muss so finanziert werden, dass es seinen Aufgaben gerecht werden und ausreichend studentischen und finanzierbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann; - Der Übergang vom Bachelor zum Master ist so zu gestalten, dass alle Studierenden einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben; - Das ECT-System ebenso wie die Akkreditierung durch private Agenturen haben sich nicht bewährt und sind deshalb grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen; - Die Einrichtung von Teilzeitstudiengängen muss auf den Weg gebracht und entsprechende Änderungen, beispielsweise beim BAföG oder beim Ausbau familienfreundlicher Strukturen, initiiert werden; - Die studentische Mitbestimmung muss durch die paritätische Besetzung der Hochschulgremien gestärkt werden und die Aufgaben des Universitätsrates vom Akademischen Senat übernommen werden. Einhergehend damit ist den Fachschaftsvertretungen im Hochschulgesetz ein Rechtsstatus als offizielles Gremium einzuräumen. - Die Erhöhung des Frauenanteils bei den Professuren und beim wissenschaftlichen Personal, ebenso wie in den Auswahlgremien der Schleswig-Holsteinischen Hochschulen auf mindestens 50% müssen unterstütz werden; Schleswig-Holstein braucht eine angemessene tarifliche Entlohnung des gesamten pädagogischen, wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Personals in allen Bildungseinrichtungen.

Uli Schippels: „Bei Abgeordneten 10 Prozent kürzen – in Frauenhäuser investieren.“

Thu, 19 Apr 2012 14:28:00 +0200

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten. Es sei nicht vermittelbar, dass Frauenhäuser und Mädchentreffs geschlossen werden, für Diätenerhöhungen und andere Annehmlichkeiten für Abgeordnete und Minister aber immer noch Geld da sei. Zehn Prozent Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten würden eine Summe erbringen, mit der alle Kürzungen bei Frauenhäusern und Mädchentreffs gesichert werden könnten. „Die Kürzungen, die Schwarz-Gelb durchgepeitscht hat, treffen nach dem Rasenmäher-Prinzip Kinder, Blinde, Frauen und Mädchen quer durch‘s Land. Lehrerstellen wurden gestrichen und das beitragsfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Wenn aber 69 Abgeordnete statt 7000 Euro pro Monat noch 6300 Euro erhalten, ergibt das pro Jahr eine Summe von 579.600 Euro. Damit könnten alle Frauenhäuser und Mädchentreffs finanziell abgesichert werden. Wer so knallhart mit anderen Menschen umgeht, sollte gegen sich selbst nicht zimperlich sein, das wirkt dann nur noch peinlich. Wer das Blindengeld halbiert, sollte um zehn Prozent seines Einkommens nicht feilschen.“

Schwarz-Gelb verweigert das Menschenrecht auf medizinische Versorgung

Wed, 18 Apr 2012 14:26:00 +0200

CDU und FDP haben in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gegen die Erarbeitung eines Konzeptes für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere gestimmt. „Die Ablehnende Haltung der von CDU/FDP zeigt deutlich, dass diese Parteien nicht für Menschenrechte stehen, sondern eine ausschließlich abschreckende Flüchtlingspolitik verfolgen. Es ist enttäuschend, dass die regierungstragenden Fraktionen noch nicht einmal bereit waren, den Bedarf für Schleswig-Holstein zu erheben und ein Konzept zu erarbeiten, mit dem das größte Leid gelindert werden könnte. Stattdessen wird die gesamte Verantwortung auf die Bundesebene verschoben. Das bedeutet, dass viel Zeit ins Land gehen wird, bevor das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung kommt. Zum Leidwesen der Betroffenen“, sagt Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „In Schleswig-Holstein leben Menschen, die ihr Menschenrecht auf Gesundheit nicht wahrnehmen können. Viele von ihnen leben und arbeiten seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Wenn sie krank oder schwanger werden, können sie nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen, weil sie fürchten müssen, dann abgeschoben zu werden. Um diesen unmenschlichen Zustand zu ändern, haben wir einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.“ Hintergrund Menschen haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ein unveräußerliches und unabdingbares Menschenrecht auf Gesundheit. Art. 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte normiert den diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Strukturen des Gesundheitssystems, der Zugang soll rechtlich ebenso wie faktisch bestehen. In Schleswig-Holstein beinhaltet das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) vom 14.12.2001 das Ziel „gleiche Gesundheitsversorgung für alle anzustreben“ (§ 1 GDG). In Schleswig-Holstein, wie auch im Rest der Bundesrepublik, wird die Einlösung dieses Rechtes jedoch zivilgesellschaftlichen Initiativen und kostenlos arbeitenden ÄrztInnen überlassen. Menschen ohne Papiere haben laut Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen (§ 4 AsylbLG) und wenn es zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (§ 6 AsylbLG). Aufgrund der Übermittlungspflicht der Sozialämter (§ 87 AufenthG) können sie dieses Recht aber nicht einlösen, ohne von den Ausländerbehörden erfasst zu werden und sich der Gefahr von Abschiebungshaft und Abschiebung auszusetzen. LINKE und Grüne hatten gemeinsam einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert ein Konzept zu erarbeiten, damit Menschen ohne Papiere ihr Menschenrecht auf medizinische Versorgung wahrnehmen können, ohne dabei von den Behörden erfasst zu werden.

DIE LINKE: „Es gibt keine Rechtfertigung für Abschiebungshaft.“

Wed, 18 Apr 2012 13:15:00 +0200

Der Beirat für den Vollzug der Abschiebungshaft stellte heute seinen Bericht vor. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft. „Die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. 85 Prozent der Flüchtlinge werden entweder in ein europäisches Land weitergeschoben, oder wieder entlassen weil sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht möglich ist. Diese Zahlen des Landesbeirates zeigen, dass Europa zu einem Verschiebebahnhof für Flüchtlinge geworden ist. In einem völlig irrwitzigen Verfahren werden sie inhaftiert und von Land zu Land geschoben. Schleswig-Holstein darf nicht länger Erfüllungsgehilfe dieser unmenschlichen Verfahrensweise sein“, sagt Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Studien beweisen, dass viele Flüchtlinge schwer traumatisiert sind, diese Menschen ohne die nötige ärztliche Betreuung einzusperren ist unverantwortlich“, so Jezewski abschließend. Hintergrund In Schleswig-Holstein gibt es seit 2003 eine Abschiebungshafteinrichtung. Im letzten Jahr waren hier 288 Männer inhaftiert. Flüchtlingsvereine und Verbände kritisieren die Abschiebungshaft seit Jahren vehement. Zu welcher Verzweiflung Abschiebungshaft führen kann, zeigten drei Selbstmorde in deutschen Abschiebegefängnissen im Jahr 2011. Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein allein 2009 zu 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unterschiedlichsten Gründen nicht durchführbar war. Die Fraktion DIE LINKE hat sich mehrfach für die Abschaffung der Abschiebungshaft eingesetzt und einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit ihrer Einstimmenmehrheit sogar verhindert, dass dieser im Ausschuss mit Fachleuten diskutiert wird.

Björn Thoroe zur Universität Lübeck: „Gute Bildung für alle statt Exzellenz für die Elite.“

Tue, 17 Apr 2012 16:05:00 +0200

Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuni sofort auf Eis zu legen. „Mit den Plänen zur Stiftungsuni verabschieden wir uns von einem Studium frei von Gebühren und von wissenschaftlicher Forschung frei von wirtschaftlichen Interessen. Die Uni Lübeck macht sich auf den Weg in die Privatisierung von Bildung“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion. Hintergrund ist das gemeinsame Eckpunktepapier von Land und Hochschule zur Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuni bis 1. Januar 2014. „DIE LINKE lehnt die Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuni grundsätzlich ab. Wir treten ein für freie Bildung und Wissenschaft und für eine demokratische Hochschule. Wir wollen keine Uni, die aufgebaut ist wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Vorstand und Aufsichtsrat. Wer sich von privaten Förderern abhängig macht, die zukünftig dazu beitragen sollen, dass das notwendige Geld für eine qualifizierte Forschung und Lehre zur Verfügung steht, begibt sich auf einen Irrweg. Und wenn Herr de Jager nun auch noch betont, dass die Landeszuschüsse an die Uni Lübeck gleichbleiben, dann heißt das nur, dass die schwarz-gelbe Regierung noch immer nicht begriffen hat, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen den gesamten Wissenschaftsbetrieb gefährdet. Gute Bildung für alle statt Exzellenz für die Elite ist und bleibt eine LINKE Forderung, für die es sich zu streiten lohnt“, so Thoroe abschließend. DIE LINKE wird für die kommende Landtagssitzung einen Antrag einreichen, der sich für den Erhalt der Uni Lübeck frei von stiftungs- und privatwirtschaftlichen Interessen ausspricht. Das Hochschulkonzept der Fraktion DIE LINKE im Landtag Schleswig-Holstein

Antje Jansen zur Kampagne ,,Jede Stimme zählt 2012“

Tue, 17 Apr 2012 15:22:00 +0200

„Ausländerinnen und Ausländer, die in Schleswig-Holstein ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten auch die Möglichkeit bekommen, an Wahlen teilzunehmen. Die Kampagne ‚Jede Stimme zählt‘ macht auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung bei dieser symbolischen Wahl hoch sein wird“, so die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Antje Jansen.

LINKE-Parlamentarier: „Die feste Fehmarnbelt-Querung stirbt Tod auf Raten.“

Fri, 13 Apr 2012 13:54:00 +0200

Burg/Fehmarn. „Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, nach einem Treffen mit Bürgerinitiativen sowie Politikern der LINKEN aus den Kommunen, Land, Bund und dem Europaparlament. Das Dialogforum werde dem Anspruch einer echten Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Die Kritik der Bürgerinitiativen gegen die Beteiligung an dem Dialogforum sei berechtigt, stellen die Linkspolitiker übereinstimmend fest. „Demokratische Beteiligung ist etwas anderes, sie muss am Anfang stehen und auch etwas zu entscheiden haben. Wir haben Verständnis dafür, wenn sich Bürgerinnen und Bürger diesen Umgang mit ihren berechtigten Interessen nicht mehr bieten lassen und das Dialogforum aufgeben“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Die Europaabgeordnete Sabine Wils, der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, die Landtagsabgeordneten Antje Jansen und Björn Thoroe, die Kreisvorsitzende Elke Gronow und der Fehmaraner Landtagskandidat Norbert Johannsson diskutierten am Nachmittag auf einer Fährfahrt auf der Route Puttgarden und Rødby mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die Beltquerung. Sie stellten die parlamentarischen Aktivitäten vor und boten den Initiativen Unterstützung an. DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag und im Kieler Landesparlament die Beltquerung verhindern. Am 26. April werden dort erstmals Anträge der LINKEN für einen Ausstieg aus dem Beltquerungsprojekt diskutiert. Sie sind sich einig: „Ein Ausstieg ist möglich!“ Vertreter des Vereins Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung, der Initiativen Holstein ohne Feste Fehmarnbeltquerung (HoB), Bürgerprotest Ostholstein, Verein zum Schutz von Umwelt- und Wohnqualität (VeSUW), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie Belegschaftsvertretern der Scandlines nahmen das Angebot gerne an. Sie erwarten von den LINKE-Parlamentariern, den Protest weiterhin aktiv zu unterstützen und einen breiten parteiübergreifenden Widerstand in die Parlamente zu tragen. Am Abend diskutierten die Parlamentarier in Burg mit Fehmarner Bürgerinnen und Bürgern über die Folgen einer möglichen Querung. Fehmarn wäre davon gleich doppelt betroffen: Neben der Bedrohung des Tourismus – schon in der langjährigen Bauphase – wären viele Arbeitsplätze massiv bedroht. „Scandlines zum Beispiel ist mit seinen 650 Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region. Der Erhalt einer „schwimmenden Brücke“ zwischen Fehmarn und Lolland sichert Arbeitsplätze, während die Tunnelbefürworter Arbeitsplätze vernichten“, sagt Landtagskandidat Norbert Johannsson. DIE LINKE will erreichen, dass · mit Dänemark neu verhandelt wird, um aus dem Deutsch-Dänischen Staatsvertrag auszusteigen und alle Planungen zu stoppen. · der Schienengüterverkehr nach Skandinavien weiterhin entlang der A7 von Hamburg nach Flensburg bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse umgeleitet wird. · auch entlang der bestehenden Schienengüterverkehrstrasse ein umfassender Lärmschutz gebaut wird. Auf dem Foto von links nach rechts: Antje Jansen, Sabine Wils, Herbert Behrens, Elke Gronow, Norbert Johannsson.

Antje Jansen heute in Burg: „Fehmarnbelt-Querung verhindern, mit Links!“

Thu, 12 Apr 2012 13:38:00 +0200

Burg/Fehmarn. Heute stellt DIE LINKE ihre parlamentarischen Initiativen zur Verhinderung der festen Fehmarnbelt-Querung in Burg auf Fehmarn vor. LINKE-Abgeordnete aus Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaparlament diskutieren den umstrittenen Bau der Querung mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern aus der Region. An der Diskussionsveranstaltung nehmen die Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein Antje Jansen, die Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Herbert Behrens und die Europaabgeordnete Sabine Wils teil. DIE LINKE vor Ort wird von Elke Gronow vertreten. Die Diskussionsveranstaltung beginnt um 18.30 Uhr in Wissers Hotel in Burg auf Fehmarn (Am Markt 21, 23769 Fehmarn). DIE LINKE. lehnt die feste Fehmarnbelt-Querung ab und zieht hierzu in allen Parlamenten am gleichen Strang. Sie werden dazu ihre parlamentarischen Initiativen gegen das Projekt vorstellen und einen Überblick über den Einfluss und die Grenzen der jeweiligen Parlamente hierzu geben. Am 26. April wird im Landtag und Bundestag parallel ein Antrag der LINKEN zum Ausstieg aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag diskutiert. Themen werden unter anderem sein, ob und wie ein Ausstieg gelingen kann und wie zukünftig unsinnige Verkehrsprojekte durch stärkere Bürgerbeteiligung und Volksentscheide bereits in der Vorplanung verhindert werden können. Zum Hintergrund Die Fehmarnbelt-Querung ist verkehrspolitisch überdimensioniert, von der Bevölkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. Einmal mehr zeigt sich, dass ein Großprojekt gegen den Willen der Bevölkerung, aber im Interesse der Wirtschaftsverbände durchgedrückt werden soll. DIE LINKE will zudem echte und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich. Die teure Tunnelverbindung wird aus Sicht der LINKEN nicht benötigt, da ein sehr guter Fährverkehr im 30-Minutentakt zwischen den Inseln verkehrt. Zehn Milliarden Euro für einen Zeitgewinn von weniger als einer halben Stunde sind unverhältnismäßig. Neben den lärmenden Güterzügen rechnet man für den Tunnel mit einem extrem geringen Verkehrsaufkommen. Das Fehmarnsche Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung kämpft bereits seit 1994 gegen das Projekt. Nach der Zustimmung des Bundestages zum deutsch-dänischen Staatsvertrag zum Bau des Projektes – gegen die Stimmen der LINKEN – haben sich überall entlang der Trasse bis Hamburg Bürgerinitiativen gegründet, die das Projekt verhindern wollen. Sie haben sich 2010 zu einer breiten Allianz aus 12 Initiativen sowie Umweltverbänden, Parteien, Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau einer festen Querung zusammengeschlossen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat von Frau Merkel den Auftrag erhalten, ein zweites Stuttgart 21 im Norden zu verhindern und für einen Dialog zu sorgen. Dieses Dialogforum steht vor dem Scheitern, denn es hat kein Budget für eine vernünftige Arbeit und umfassende Neubeurteilung des Projektes und keine verbindliche Entscheidungskompetenz. Die Umweltverbände sind erst gar nicht erschienen, die Bürgerinitiativen haben unter der Prämisse teilgenommen, dass dort nicht nur über das „Wie“ sondern auch über das „Ob“ diskutiert wird. Jetzt mehren sich auch die Austritte der beteiligten Bürgerinitiativen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach Artikel 22 Absatz 2 des Staatsvertrages Verhandlungen mit der dänischen Regierung über einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt zu verhandeln.

Eintrittspreise auf der Kieler Woche: Irgendwann muss der Kommerz auch mal ein Ende haben.

Thu, 05 Apr 2012 16:21:00 +0200

Der Kieler LINKEN Landtagsabgeordnete Björn Thoroe und der Kieler Ratsherr Stefan Rudau kündigen Widerstand gegen die Erhebung von Eintrittsgeldern auf der Kieler Woche 2012 an.

„Jeder Schritt im Leben kostet mittlerweile Geld und nun soll auch auf der Kieler Woche ein Novum geschaffen werden. Irgendwann muss der Kommerz auch mal ein Ende haben! Sieben Euro sind für viele Menschen eine Stange Geld“, so Björn Thoroe.

Auf der Kieler Woche 2012 sollen an der Hörn erstmalig Eintrittspreise erhoben werden. Begründung: Es solle mehr Qualität und Sicherheit finanziert werden. Es ist zu befürchten, dass dieses Ereignis das Einfallstor ist, um in der Perspektive eine Kommerzialisierung der Konzerte auf der Kieler Woche zu betreiben.

„Eine Kommerzialisierung der Konzerte raubt der Kieler Woche ihren Charakter und wird zur Folge haben, dass eine Vielzahl an Menschen von diesem kulturellen Ereignis ausgeschlossen wird. DIE LINKE wehrt sich entschieden gegen solche Ausgrenzungstendenzen und wird einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratsversammlung stellen!“, so der Kieler Ratsherr Stefan Rudau abschließend.

Antje Jansen: Die Babyklappe muss als Angebot für Frauen in extremen Notlagen bestehen bleiben!

Wed, 04 Apr 2012 10:54:00 +0200

Kiel. Zur Absicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Babyklappen per Gesetz durch die „vertrauliche Geburt“ zu ersetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Antje Jansen:

„Die Babyklappen richten sich als letzte Möglichkeit an Frauen in extremen Notlagen. Dafür werden sie gebraucht und darum sind sie selbst dann weiter sinnvoll, wenn es Angebote zur vertraulichen oder anonymen Geburt im Krankenhaus gibt.

Wenn Frauen sich in scheinbar ausweglosen Situationen befinden, brauchen wir weniger akademische Debatten und mehr konkrete Hilfsangebote. Notwendig ist der Ausbau von niedrigschwelligen und anonymen Beratungsstellen bei freien Trägern.“

Björn Thoroe: „FDP schickt 11.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit.“

Thu, 29 Mar 2012 16:01:00 +0200

Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur gescheiterten Auffanglösung für die Schlecker-Belegschaft: „Es ist unfassbar, dass die Transfergesellschaft an regionaler Ignoranz gescheitert ist und jetzt die Beschäftigten, die nichts für die Situation können, im Regen stehen gelassen werden. Für die Rettung der HSH Nordbank wurden vor drei Jahren aus dem Stand 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, den Schlecker-Beschäftigten wäre schon mit knapp 2,5 Prozent dieser Summe geholfen. Ein erschreckendes Beispiel für die Schieflage in diesem Land.“