Ranka Prante zum Antrag "Frauen in Führungspositionen"

"In den 100 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland sind lediglich 4 von 411 Vorstandssitze mit Frauen besetzt. In den Aufsichtsräten der TOP 200 Unternehmen werden immerhin10 % der Plätze von Frauen besetzt. Nur eines der 30... mehr

Ranka Prante zum Antrag "Biomasse nachhaltig nutzen"

"Das Erneuerbare Energien Gesetz benötigt eine Anpassung! Es ist wichtig, dass die Nutzung der Biomasse sich auf die Nutzung der Biomasse der 2. Generation konzentriert. Zum einen, um die Diversität in der Kulturlandschaft zu... mehr

Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht

"An den Grundschulen wird katholischer oder evangelischer Religionsunterricht angeboten. Ein anderer gleichwertiger Unterricht wie Ethik oder Philosophie existiert nicht. Hier gibt es ganz offensichtlich eine Verletzung der... mehr

Uli Schippels zur Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank

"Wir als Fraktion DIE LINKE meinen – und das ist die Erkenntnis, die wir eben in diesem ersten dreiviertel Jahr im Untersuchungsausschuss gewonnen haben – dass es keiner Einstufung von Akten bedarf. Denn die Geheimschutzordnung... mehr

Ellen Streitbörger zur Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung

"Entgegen der Zusicherung, im ersten Halbjahr 2010 das Gastschulabkommen mit Hamburg erneuert zu haben, gab es auch am 29. Juni noch keine Sicherheit für die Betroffenen. Auch wenn das Thema des Abends das Gastschulabkommen mit... mehr

Heinz-Werner Jezewski zum Landeswahlgesetz: „Zu Pflichten gehören auch Rechte – Jugendlichen das Wahlrecht erteilen.“

"Mein Sohn dürfte sich mit 18 Jahren bei der Bundeswehr verpflichten ohne dass ich darauf Einfluss nehmen könnte. Andererseits müsste ich ihn unterhalten, wenn er keine Arbeit und kein Einkommen hat. Wir erwarten von... mehr

Uli Schippels zur Offenlegung der Unterlagen für das Parlament

"Sie wollen Steuersenkungen für ihre Klientel und das Geld holen sie aus den Familien, bei den Kindern, aus den sozialstaatlichen Sicherungen, aus der Bildung und Hochschulbildung und aus der Kultur. Legen sie die Unterlagen... mehr

Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen

"Ganz offensichtlich gibt es noch große Defizite in den strukturellen Voraussetzungen für die umfassenden Kontrollen. Bevor es dafür keine entsprechenden Lösungsvorschläge gibt, darf die finanzielle Last nicht pauschal den... mehr

Heinz-Werner Jezewski zum Bibliothekengesetz

"Die Geschichte des Bibliothekswesens in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte sonder Gleichen. Bis jetzt.

Es steht zu befürchten, dass unter dem wahnsinnigen Druck des Sparzwanges diese Erfolgsgeschichte in all zu naher... mehr

Uli Schippels zum Abgeordnetengesetz und den Sparbeschlüssen

"Stimmen sie unserem Antrag zu, das sind immerhin Einsparungen in Höhe von über 850.000 EUR der Gesamtkosten für die Abgeordneten, wie gesagt ohne Krankenversicherung und ohne Rentenzuschuss. Stimmen sie zu, die Diäten von uns... mehr