Heinz-Werner Jezewski zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch dieses Thema steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Der Antrag des SSW ist in der letzten Wahlperiode ausführlich beraten worden. Mehr...
Uli Schippels zum zeitgemäßen Umgang mit der DDR-Geschichte
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, Die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte in Ost und West ist Bestandteil der Lehrpläne in Schleswig-Holstein. Auch uns erschreckt, dass die Statistiken zeigen: Unsere Schulen haben offensichtlich Schwierigkeiten damit, elementares historisches Wissen zu vermitteln. Wenn ich mir die Ergebnisse (in... Mehr...
Uli Schippels: Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Klientelbedienungsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren, am vergangenen Wochenende ist unser Ministerpräsident - im Gepäck der Fraktionsvorsitzende der FDP – nach Berlin gefahren. Der Kapitän und der selbsternannte Steuermann von Schleswig-Holstein, sie beide hatten eine Audienz bei unser aller Kanzlerin. Mehr...
Antje Jansen zum EU-Schulobstprogramm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Schulobstprogramm hatte die EU-Kommission eine richtig gute Idee. Dieser Ansicht ist unter anderem auch das Europäische Parlament. Es verweist darauf, dass der Verzehr von Obst und Gemüse die Gefahr für eine Vielzahl von Krankheiten verringert und Übergewicht vorbeugt. Zudem werden Essgewohnheiten... Mehr...
Antje Jansen zur Qualifizierungsoffensive
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, vor 14 Monaten wurde in Dresden auf einem so genannten Bildungsgipfel versprochen, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Heute ist klar: Mehr als leere Versprechungen sind von der herrschenden Politik nicht zu erwarten. Statt dringend... Mehr...
Ranka Prante zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind die Familien, die der Baustein unserer Gesellschaft in unserem Land sind, sie sind ein Teil von dem Fundament für unsere Zukunft. Darum ist der Schritt hin zu einer Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit den Hetero-Ehen begrüßenswert. Ich möchte es noch... Mehr...
Ranka Prante zum Änderungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Residenzpflicht
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon vor über zwei Jahren, am 26. November 2007, überreichte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Mehr...
Ranka Prante zum Landesnaturschutzgesetz
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt kurz fassen. Ich habe hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der - wie uns im Ausschuss mitgeteilt wurde - schnellstmöglich beschlossen werden soll, da sonst ab März 2010 im Bereich des Landesnaturschutzgesetzes das Chaos ausbricht. Mehr...
Antje Jansen zum Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung erklärt. Armut - und insbesondere Kinderarmut - grassiert in den reichen Nationen Westeuropas. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Auslaufen der geförderten Altersteilzeit
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Wenn ich mich hier im Saal umschaue, wäre es ziemlich leer, wenn die geförderte Altersteilzeit für Politiker verbindlich wäre. Die meisten von uns können es sich wohl sehr gut vorstellen, wie es ihnen gehen würde, wenn da Morgen jemand käme und sagte „Wir brauchen Sie bald nicht mehr, sie sind schon fast... Mehr...
